Tom
21.01.2004, 04:29
Das Department of Homeland Security wird am 5. Januar 2004 das "US-VISIT" Programm einführen.
SCHOTTEN DICHT
Die USA verschärfen ihre Einreiseprozeduren.
Deutschland und Europa wollen gleichziehen.
Die neuen Einreiseprozeduren an der amerikanischen Grenze dauern nicht lange. Rechter Finger, linker Finger, Blick geradeaus, und schon sind die biometrischen Daten für immer und ewig gespeichert. Außerdem vergleicht nun das Computernetzwerk des Amtes für Heimatschutz die Daten mit den Fahndungslisten verschiedenster Behörden und Dienste. Bei der Vorführung des Programms am New Yorker JFK-Flughafen versicherte der stellvertretende Leiter der Zollabteilung Jayson Ahern allerdings, dass die Formalitäten dadurch höchstens 12 bis 15 Sekunden länger dauern werden.
Die Gerätschaften die dazu im Rahmen des neuen Programmes mit dem Kürzel US VISIT (U.S. Visitor and Immigrant Status Indicator Technology) vom Amt für Heimatschutz angeschafft wurden, sind ein Fingerkuppenscanner und eine Kleinstkamera, wie sie heute schon an manchen Heimcomputer hängt, die ab sofort auf den Pulten der Einwanderungsbeamten stehen. Denn seit Montag dieser Woche muß jeder, der mit einem Visum in die USA einreisen will, an 14 See- und 115 Flughäfen zusätzlich zu den bisher üblichen Paß- und Datenkontrollen zwei Fingerabdrücke abgegeben und sich fotografieren lassen.
Ausgenommen sind Personen die unter 14 oder über 79 Jahre alt sind, Besitzer einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung, der so genanten Green Card, sowie Touristen und Geschäftsreisende aus jenen 27 Ländern, deren Bürger sich ohne Visum bis zu 90 Tagen in den USA aufhalten dürfen. Dazu gehören auch Deutschland und die übrigen EU-Staaten. Das US-Visit-Programm betrifft derzeit also lediglich deutsche Staatsangehörige, die als Gastarbeiter, Studenten oder Journalisten in die USA einreisen. Einzige Neuregelungen für Deutsche - die alten grünen Pässe gelten nicht mehr, außerdem brauchen Kinder und Säuglinge einen eigenen Reisepaß. Ab dem 26. Oktober dieses Jahres müssen die 27 Staaten des so genannten Visa Waiver Program allerdings Reisdokumente mit biometrischen Daten ausgeben, anonsten wird überlegt, die Visumspflicht auch für Touristen dieser Länder wieder einzuführen.
Grundlage für die Neuregelungen sind die Sicherheitsgesetze des USA Patriot Act, der im Oktober 2001 als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers erlassen wurde. Erste Erfolge hatte Jayson Ahern auch schon zu vermelden. Beim Probelauf am Flughafen von Atlanta wurden letztes Wochenende immerhin 21 Passagiere festgesetzt, die ohne das US VISIT-Programm angeblich unbehelligt eingereist wären. Dabei reichte das Spektrum von Kriminellen auf der Fahndungsliste des FBI. Einwände bis zu Personen, die irgendwann einmal ihr Amerikavisum überzogen hatten.
In Zukunft sollen rund 24 Millionen Reisende pro Jahr erfaßt werden. Den Einwand, biometrische Technologien seien für einen Einsatz dieser Dimension noch nicht ausgereift, wehrte Ahern mit der Bemerkung ab, die Fehlerquote sei bei den Feldversuchen unbedeutend gewesen. Weniger als 1 Prozent seien einer weiteren Prüfung unterstellt worden. Die Regierung hat ja auch viel Geld für das Programm bereitgestellt. 380 Millionen Dollar für die Vorbereitungen im letzten, 330 Millionen für die Durchführung in diesem Jahr.
Irgendwann einmal soll die digitale Datenerfassung auch ein Problem lösen, das wegen der verschärften Kontrollen in den letzten Monaten immer öfter dazu geführt hat, dass Amerikareisende an der Grenze festgehalten und wieder zurückgeschickt wurden. Bisher war es Aufgabe der Luftlinien, die Ausreiseformulare einzusammeln und der Einwanderungsbehörde zu übergeben. Oft wurde dies vergessen, es gab auch Fälle, in denen das Bodenpersonal ganze Stapel dieser Formulare verlor oder versehentlich entsorgte. Das kann nun dazu führen, dass man wegen Visavergehen auf einer Fahndungsliste landet. Erste Feldversuche, die biometrischen Daten auch bei der Ausreise zu erfassen laufen schon.
Im Zweifelsfall rät Jayson Ahern, sollte man sich an die zuständige amerikanische Botschaft wenden. Wer ein Visum oder einen Visa-Waiver-Aufenthalt überzogen hat, muß dann ein neues Visum beantragen. Das allerdings ist nicht Sache des Amtes für Heimatschutz, denn die Erteilung von Visa untersteht weiterhin den Botschaften und Konsulaten, die dem State Department angehören.
Auch hier eine Neuerung. Antragsteller zwischen 16 und 60 Jahren müssen von einem amerikanischen Konsularbeamten persönlich vernommen werden. In Deutschland ist dies derzeit in Frankfurt und Berlin möglich. Alle männlichen Reisenden im wehrfähigen Alter von 16 bis 45 Jahren haben außerdem ein gesondertes Formular auszufüllen. Auf dem müssen sie unter anderem angeben, ob und in welchem Rang sie in einer Armee gedient haben, ob sie über Kenntnisse über Schußwaffen, Spreng- oder Nuklearstoffe, biologischen oder chemischen Stoffe verfügen, welche Länder sie in den letzten 10 Jahren besucht haben, und welche beruflichen, sozialen oder wohltätigen Organisationen sie durch Spenden oder Arbeit unterstützt haben.
Deutschland und die EU-Staaten werden sich den strengen Einwanderungsgesetzen der USA weitgehend anschließen. Europaweit ist seit Januar letzten Jahres das Programm zur Erkennung von Fingerabdrücken Eurodac in Kraft. Bundesinnenminister Otto Schily hatte mit Tom Ridge schon im November einheitliche Standards für biometrische Daten im Grenzverkehr vereinbart. Deutschland vergibt auch seit letztem Jahr als erstes EU-Land Visa mit Fotos. Am Flughafen Frankfurt wird derzeit ein Erkennungsgerät für Irismuster getestet. Und in zwei Jahren sollen allen EU-Visa Chips angehängt werden, auf denen biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Irismuster und Gesichtsfeldmaße gespeichert sind. Die Vorteile liegen auf der Hand. So kann man nicht nur etwaigen Terrorgefahren begegnen, sondern auch der gewöhnlichen Kriminalität, der Schwarzarbeit und dem Asylmißbrauch.
Die Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen der USA und EU-Staaten sind weltweit umstritten. Das einzige Land, das bisher mit aktivem Protest reagiert hat, war allerdings Brasilien. Seit letzter Woche müssen amerikanische Fluggäste dort bei der Einreise Fingerabdrücke abgegeben und sich fotografieren lassen. Der Richter Julier Sebastiao da Silva hatte die Ausnahmeregelung für Amerikaner angeordnet, nachdem die USA ein Gesuch seines Außenministers abgelehnt hatten, Brasilianer genauso wie EU-Bürger vom US-Visit-Programm freizustellen.
Die Begründung des Richters für die diplomatische Retourkutsche: “Ich halte die amerikanische Regelung für absolut brutal. Sie bedroht die Menschenrechte, verletzt die Menschenwürde, ist fremdenfeindlich und erinnert an die Greueltaten der Nazis." Zuvor hatte es schon eine brasilianische Sonderregelung für Amerikaner gegeben. Die mußten als einzige Reisende 100 Dollar für ein Touristenvisum bezahlen. Genauso viel wie Brasilianer für ein Visum in die USA.
Weitere Informationen:
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SCHOTTEN DICHT
Die USA verschärfen ihre Einreiseprozeduren.
Deutschland und Europa wollen gleichziehen.
Die neuen Einreiseprozeduren an der amerikanischen Grenze dauern nicht lange. Rechter Finger, linker Finger, Blick geradeaus, und schon sind die biometrischen Daten für immer und ewig gespeichert. Außerdem vergleicht nun das Computernetzwerk des Amtes für Heimatschutz die Daten mit den Fahndungslisten verschiedenster Behörden und Dienste. Bei der Vorführung des Programms am New Yorker JFK-Flughafen versicherte der stellvertretende Leiter der Zollabteilung Jayson Ahern allerdings, dass die Formalitäten dadurch höchstens 12 bis 15 Sekunden länger dauern werden.
Die Gerätschaften die dazu im Rahmen des neuen Programmes mit dem Kürzel US VISIT (U.S. Visitor and Immigrant Status Indicator Technology) vom Amt für Heimatschutz angeschafft wurden, sind ein Fingerkuppenscanner und eine Kleinstkamera, wie sie heute schon an manchen Heimcomputer hängt, die ab sofort auf den Pulten der Einwanderungsbeamten stehen. Denn seit Montag dieser Woche muß jeder, der mit einem Visum in die USA einreisen will, an 14 See- und 115 Flughäfen zusätzlich zu den bisher üblichen Paß- und Datenkontrollen zwei Fingerabdrücke abgegeben und sich fotografieren lassen.
Ausgenommen sind Personen die unter 14 oder über 79 Jahre alt sind, Besitzer einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung, der so genanten Green Card, sowie Touristen und Geschäftsreisende aus jenen 27 Ländern, deren Bürger sich ohne Visum bis zu 90 Tagen in den USA aufhalten dürfen. Dazu gehören auch Deutschland und die übrigen EU-Staaten. Das US-Visit-Programm betrifft derzeit also lediglich deutsche Staatsangehörige, die als Gastarbeiter, Studenten oder Journalisten in die USA einreisen. Einzige Neuregelungen für Deutsche - die alten grünen Pässe gelten nicht mehr, außerdem brauchen Kinder und Säuglinge einen eigenen Reisepaß. Ab dem 26. Oktober dieses Jahres müssen die 27 Staaten des so genannten Visa Waiver Program allerdings Reisdokumente mit biometrischen Daten ausgeben, anonsten wird überlegt, die Visumspflicht auch für Touristen dieser Länder wieder einzuführen.
Grundlage für die Neuregelungen sind die Sicherheitsgesetze des USA Patriot Act, der im Oktober 2001 als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers erlassen wurde. Erste Erfolge hatte Jayson Ahern auch schon zu vermelden. Beim Probelauf am Flughafen von Atlanta wurden letztes Wochenende immerhin 21 Passagiere festgesetzt, die ohne das US VISIT-Programm angeblich unbehelligt eingereist wären. Dabei reichte das Spektrum von Kriminellen auf der Fahndungsliste des FBI. Einwände bis zu Personen, die irgendwann einmal ihr Amerikavisum überzogen hatten.
In Zukunft sollen rund 24 Millionen Reisende pro Jahr erfaßt werden. Den Einwand, biometrische Technologien seien für einen Einsatz dieser Dimension noch nicht ausgereift, wehrte Ahern mit der Bemerkung ab, die Fehlerquote sei bei den Feldversuchen unbedeutend gewesen. Weniger als 1 Prozent seien einer weiteren Prüfung unterstellt worden. Die Regierung hat ja auch viel Geld für das Programm bereitgestellt. 380 Millionen Dollar für die Vorbereitungen im letzten, 330 Millionen für die Durchführung in diesem Jahr.
Irgendwann einmal soll die digitale Datenerfassung auch ein Problem lösen, das wegen der verschärften Kontrollen in den letzten Monaten immer öfter dazu geführt hat, dass Amerikareisende an der Grenze festgehalten und wieder zurückgeschickt wurden. Bisher war es Aufgabe der Luftlinien, die Ausreiseformulare einzusammeln und der Einwanderungsbehörde zu übergeben. Oft wurde dies vergessen, es gab auch Fälle, in denen das Bodenpersonal ganze Stapel dieser Formulare verlor oder versehentlich entsorgte. Das kann nun dazu führen, dass man wegen Visavergehen auf einer Fahndungsliste landet. Erste Feldversuche, die biometrischen Daten auch bei der Ausreise zu erfassen laufen schon.
Im Zweifelsfall rät Jayson Ahern, sollte man sich an die zuständige amerikanische Botschaft wenden. Wer ein Visum oder einen Visa-Waiver-Aufenthalt überzogen hat, muß dann ein neues Visum beantragen. Das allerdings ist nicht Sache des Amtes für Heimatschutz, denn die Erteilung von Visa untersteht weiterhin den Botschaften und Konsulaten, die dem State Department angehören.
Auch hier eine Neuerung. Antragsteller zwischen 16 und 60 Jahren müssen von einem amerikanischen Konsularbeamten persönlich vernommen werden. In Deutschland ist dies derzeit in Frankfurt und Berlin möglich. Alle männlichen Reisenden im wehrfähigen Alter von 16 bis 45 Jahren haben außerdem ein gesondertes Formular auszufüllen. Auf dem müssen sie unter anderem angeben, ob und in welchem Rang sie in einer Armee gedient haben, ob sie über Kenntnisse über Schußwaffen, Spreng- oder Nuklearstoffe, biologischen oder chemischen Stoffe verfügen, welche Länder sie in den letzten 10 Jahren besucht haben, und welche beruflichen, sozialen oder wohltätigen Organisationen sie durch Spenden oder Arbeit unterstützt haben.
Deutschland und die EU-Staaten werden sich den strengen Einwanderungsgesetzen der USA weitgehend anschließen. Europaweit ist seit Januar letzten Jahres das Programm zur Erkennung von Fingerabdrücken Eurodac in Kraft. Bundesinnenminister Otto Schily hatte mit Tom Ridge schon im November einheitliche Standards für biometrische Daten im Grenzverkehr vereinbart. Deutschland vergibt auch seit letztem Jahr als erstes EU-Land Visa mit Fotos. Am Flughafen Frankfurt wird derzeit ein Erkennungsgerät für Irismuster getestet. Und in zwei Jahren sollen allen EU-Visa Chips angehängt werden, auf denen biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Irismuster und Gesichtsfeldmaße gespeichert sind. Die Vorteile liegen auf der Hand. So kann man nicht nur etwaigen Terrorgefahren begegnen, sondern auch der gewöhnlichen Kriminalität, der Schwarzarbeit und dem Asylmißbrauch.
Die Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen der USA und EU-Staaten sind weltweit umstritten. Das einzige Land, das bisher mit aktivem Protest reagiert hat, war allerdings Brasilien. Seit letzter Woche müssen amerikanische Fluggäste dort bei der Einreise Fingerabdrücke abgegeben und sich fotografieren lassen. Der Richter Julier Sebastiao da Silva hatte die Ausnahmeregelung für Amerikaner angeordnet, nachdem die USA ein Gesuch seines Außenministers abgelehnt hatten, Brasilianer genauso wie EU-Bürger vom US-Visit-Programm freizustellen.
Die Begründung des Richters für die diplomatische Retourkutsche: “Ich halte die amerikanische Regelung für absolut brutal. Sie bedroht die Menschenrechte, verletzt die Menschenwürde, ist fremdenfeindlich und erinnert an die Greueltaten der Nazis." Zuvor hatte es schon eine brasilianische Sonderregelung für Amerikaner gegeben. Die mußten als einzige Reisende 100 Dollar für ein Touristenvisum bezahlen. Genauso viel wie Brasilianer für ein Visum in die USA.
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