Es handelt sich hier um eine hochrangige Politikerin aus einem der führenden Länder der Welt. Diese Politiker/in regieren unser Land und wurden dafür von uns gewählt. Da diese Menschen nun einmal gewisse Privilegien haben oder sogar haben müssen, wie Leibwächter, Flüge mit der Luftwaffe, Dienstwagen, Chauffeur, persönliche Assistenten u.ä. ist nun mal so.
Ersteinmal sollten die von Dir genannten Dinge nicht als
Privilegien verstanden werden, sondern als
Notwendigkeiten, die für die Ausübung der
Arbeit als gewählter
Volksvertreter unabdingbar sind.
Sobald einer der Volksvertreter auch nur eine dieser Notwendigkeiten als Privileg missversteht, ist irgendetwas schiefgelaufen.
Ob eine Bundesministerin für Gesundheit im Urlaub Personenschutz benötigt, steht übrigens noch auf einem anderen Blatt.
Ich finde die Anzeige von Sixt auch super und habe herzlichst gelacht, aber stellt euch nur mal vor, wenn eine Deutsche Ministerin einen beruflichen Besuch machen muss und zur nächsten Sixt Station geht und sagt, dass sie ein Auto braucht für einen Vortrag im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland. Dann fährt sie in einem Seat Ibiza zur einer Botschaft oder sonstwo hin und sagt, hier bin ich. Wäre ja ein tolles Aushängeschild für Deutschland.
Hmmm ... kann es sein, dass Du Dich mit der Materie nicht ausreichend beschäftigt hast? Nachdem der Benz geklaut worden war,
hat Frau Schmitt
tatsächlich einen Leihwagen genutzt. Keinen Seat, sondern einen dicken Audi A6 TDI.
Wirft das jetzt ein schlechtes Licht auf Deutschland?
Und warum genau Frau Schmitt für zwei
(!) "dienstliche" Termine (Vortrag vor Rentnern und Eintrag in das goldene Buch der Stadt) ihren Dienstwagen leer
(!) aus Deutschland
(!) mit Fahrer
(!) anreisen lassen muss, wirst Du mir wahrscheinlich auch nicht sagen können, oder?
Das hohe Politiker oder Wirtschaftsführer in ihrem Urlaub arbeiten oder diesen mit dem anderen verbinden ist ganz normal und das müssen sie auch machen, die haben es nicht so schön wie wir normal sterblichen, die in ihren Urlaub gehen, ihr Handy ausschalten, ihr Laptop daheim lassen und 3 Wochen nichts hören wollen von ihrer Firma. Ist ja auch richtig so. Aber stellt euch mal vor, wenn das unsere Kanzlerin, der Außenminister oder unser Verteidigungsminister machen. Dann wäre am Kanzleramt ein Schild "Bin im Urlaub, bitte wieder in 3 wochen anklopfen".
Das ist ja auch gut und schön, nur erstens ist Frau Schmitt weder Verteidigungs- noch Außenminister und zweitens wird sie einen Vortrag und einen Eintrag ins goldene Buch kaum einen Dienstwagen benötigen.
Dazu kommt, dass diese "dienstlichen Termine" sicher nicht stattgefunden hätten, wenn sie nicht eh an diesem Ort gewesen wäre.
Und das eine Ministerin dafür Ihren Dienstwagen samt Chauffeur hernimmt, ist nur allzu legitim.
Nein, ist es eben nicht. Sie hätte (wenn denn schon ein Wagen benötigt wird) problemlos einen Leihwagen nehmen können (wie man ja nach dem Diebstahl gesehen hat).
Dass der Wagen aus Deutschland geholt wurde, ist völlig gedankenlose Verschwendung von Steuergeldern und ein Anspruchsdenken, das zum Kotzen ist.
Das das Fahrzeug gestohlen wurde, ist nun mal so. Warum darüber aufregen.
Öhm ... weil es unnötig und fahrlässig war vielleicht?
Natürlich müssen die Bürger dafür bezahlen, wie alles was unsere Politiker und Minister halt machen.
Das mag schon so sein, nur sollte man dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit niemals aus dem Auge verlieren.
Die Verhältnismäßigkeit ist im öffentlichen Recht folgendermaßen definiert:
Grundsatz des öffentlichen Rechts, wonach jegliches staatliches Handeln in Hinblick auf den verfolgten Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sein muss.
Er wird auch als Übermaßverbot bezeichnet.
Angemessenheit (Proportionalität, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne):
Angemessen ist die Maßnahme, wenn der Nachteil für den Betroffenen und der erstrebte Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
Zwischen dem Schaden des Einzelnen und dem Nutzen für die Allgemeinheit darf kein Missverhältnis bestehen (Abwägung der betroffenen Rechtsgüter).
Vielleicht mal über diese beiden Auszüge nachdenken und dann überlegen, ob das Handeln der Volksvertreter (und in diesem speziellen Fall das Handeln Frau Schmitts) dazu passt.