Digitalpolitik geht uns alle an
Die Digitalisierung prägt unser Leben im 21. Jahrhundert. Doch die Politik tut sich schwer mit ihr. Das will die Piratenpartei ändern, schreibt Denis Simonet auf NZZvotum.
Denis Simonet– Präsident Piratenpartei Schweiz
Das digitale Zeitalter. Was die einen verteufeln, ist für andere ein selbstverständlicher und nicht mehr wegzudenkender Teil des Alltags. Nie zuvor war es möglich, Informationen so rasch und zielorientiert zu verbreiten wie heute. Was so faszinierend ist, birgt aber auch Gefahren. Denn Informationen kennen keine Grenzen und das Internet vergisst nicht. Heute können Ideen, Neuigkeiten und Geheimnisse buchstäblich in Lichtgeschwindigkeit über den Globus verbreitet werden.
Die Digitalisierung beeinflusst unser Leben - mit allen Vor- und Nachteilen. Obwohl Informationen naturgemäss auch missbräuchlich gestreut werden können, sind Zensur und Einschränkung der Redefreiheit keine akzeptablen Lösungen. Das Ziel muss stattdessen eine medienkompetente Bevölkerung sein, die dank diesen neuen Möglichkeiten die Vorgänge auf der Welt besser verstehen und interpretieren kann. Durch so gewonnene Sachkenntnisse nimmt sie nicht zuletzt auch fundierteren Einfluss auf unsere Demokratie.
Verschiedene politische Vorstösse zielen jedoch auf die Regulierung des Internets. Dabei soll der Zugang zu Informationen stark eingeschränkt oder gar verboten werden; das kann aber nicht das Ziel einer hart erkämpften freien Gesellschaft sein. Um den potenziellen Problemen begegnen zu können, müssen digitalpolitische Fragen diskutiert und beantwortet werden.
Allen voran: In welcher Situation darf man Menschen Informationen vorenthalten und wer entscheidet darüber? Rechtfertigt es das Wohl der Menschen, dass man sie belügen darf? Dürfen sich Staaten zu ihrer Bevölkerung gleichsam wie Eltern zu ihren Kindern verhalten, wenn sie ihnen Verbote auferlegen ohne sich die Zeit zu nehmen sie zu erklären? Die Antwort auf diese und viele weitere Fragen, beispielsweise zum Urheberrecht, dem Datenschutz oder dem Open Access ist eine umfassende Digitalpolitik.
Mittlerweile ist eine ganze Generation mit den Möglichkeiten des Internets und der digitalen Welt gross geworden. Diese Generation sucht nun den Einstieg in die Politik, da sie nicht länger zusehen will, wie unkundige Politiker alles, was sie nicht verstehen, verbieten wollen. Da diese Themen von keiner anderen Partei kompetent aufgegriffen wurden, gründete sie sich ihre Eigene. Und aus einem polemisierten Ausdruck gab sie sich den selbstironischen Namen: Piratenpartei.
Die Piraten sind jedoch nicht einfach Rebellen, die sich alles nehmen wollen, was ihnen gefällt. Viel mehr habe sie verstanden, dass eine subtile Ungerechtigkeit in der ungleichen Verteilung von Informationen begründet ist und zusehens an Bedeutung gewinnt, sei es in Politik, Wirtschaft oder Bildung. Und diese Piraten treten nun an, Digitalpolitik zu machen.
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