Sicherheit vs. Überwachung

Ali G.

Well-Known Member
#1
Zitat von Bimi:
:Modedit:
Hallo zusammen,

Ali G. einen Thread eröffnet, bei dem ich meine, dass sich daraus eine sehr interessante Pro & Contra Diskussion entwickeln könnte.

Wie viel Privatsphäre seid ihr z. B. bereit aufzugeben oder auch nicht, für die sogenannte Sicherheit? Ist diese ganze Datenüberwachung (nicht nur in den USA) überhaupt noch zu rechtfertigen? Oder ist es vielleicht für euch auch in Ordnung und ihr fühlt euch durch gewisse Maßnahmen, wie z. B. Videoüberwachungen an belebten Plätzen, sogar sicherer?







Fair diskutieren: :009:
  • freundlich bleiben
  • die "Sache" angreifen, aber niemals die Person (Harvard Prinzip)
So, nun mal viel Spaß und immer schön lieb bleiben. Sonst gibt es Ärger! :guns:

Viele Grüße - Bianca

Da mir persönlich dieses Thema sehr am Herzen liegt (ich stehe inzwischen wirklich kurz vor einem Herzinfarkt :bang:), es aber gleichtzeitig uns ALLE betrifft, habe ich mir erlaubt mal einen eigenen Thread dazu zu eröffnen:

TOURISTEN-ÜBERWACHUNG

US-Behörden spähen Reiselektüre aus

Wohin geht die Reise? Mit wem? Und was lesen Sie? Die US-Sicherheitsbehörden sammeln nach einem Bericht der "Washington Post" deutlich detailliertere Informationen über Touristen als bisher angenommen. Sogar die Reiselektüre wird protokolliert - wenn sie den Beamten verdächtig vorkommt.

Washington - Dass die US-Regierung Touristen überwacht und zahlreiche Daten speichert, ist allgemein bekannt. Bisher unbekannt ist das Ausmaß, mit dem sie die Reisegewohnheiten ihrer eigenen Bürger protokolliert. Datenschützer würden sagen: die Maßlosigkeit.

Gesammelt wird alles: Daten darüber, mit wem die Reisenden unterwegs und wo sie untergebracht sind bis hin zu Angaben über persönliche Gegenstände und Büchern im Gepäck, berichtete die "Washington Post". Einer Gruppe von Bürgerrechtlern fiel die Daten-Sammelwut auf, als sie von den Behörden Einsicht in die Berichte über ihre eigenen Reisen verlangte - und erhielt.

Über John Gilmore, ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe, hatten die Sicherheitsbeamten unter anderem notiert, dass er bei der Reise ein Buch über Marihuana mit dem Titel "Drugs and Your Rights" ("Drogen und deine Rechte") bei sich hatte. Zudem war den gründlichen Beamten aufgefallen, dass kleine Blitzlichter in Gilmores Gepäck mit dem Symbol eines Marihuana-Blattes verziert waren.

"Meine erste Reaktion war, dass das Ergebnis genauso ausgefallen ist, wie ich es erwartet habe", sagte Gilmore. "Meine zweite Reaktion war: Hey, was die da machen, ist illegal."

Das US-Heimatschutzministerium bestritt, dass sich die Beamten für den Lesestoff von Reisenden interessierten. "Wir haben überhaupt kein Interesse am letzten Roman von Tom Clancy, den ein Reisender womöglich gerade liest", sagte Russ Knocke, Sprecher des Ministeriums der "Washington Post". Gebe es allerdings Hinweise durch das Verhalten oder persönliche Gegenstände des Reisenden, die auf einen Gesetzesverstoß hinweisen, werde genauer hingeschaut. Es sei nicht ungewöhnlich, dass solche Vorfälle dann auch dokumentiert werden.

Bewegungsbilder von Millionen Menschen

Auch andere Zivilrechtler und Datenschützer forschten genauer nach, als Gilmores Geschichte über die US-Internetmagazin "Wired" bekannt wurde - und förderten Erstaunliches zutage. Demnach sammelt und speichert die US-Regierung die Reisegewohnheiten von Millionen Amerikanern, von Vielfliegern und Autofahrern, von Lustwandlern und Geschäftsreisenden. Gespeichert wird unter anderem, wer wohin reist, mit wem die Touristen unterwegs sind, in welchen Hotels oder bei welchen Bekannten sie wohnen, was sie im Gepäck haben und welche Bücher sie während der Reise lesen.

Das System zur Überwachung Reisender sei seit Mitte der neunziger Jahre in Betrieb, seit 2002 habe man es automatisiert und die Untersuchung potentieller Verdachtspersonen in großem Maße ausgeweitet, erläuterten frühere Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums der "Washington Post".

Regierungssprecher bestätigten die Angaben und fügten hinzu, die persönlichen Daten von Touristen werden durchschnittlich 15 Jahre gespeichert bleiben. Die Vorratsdatenspeicherung sei Teil der Bemühungen, das Sicherheitsrisiko einzudämmen, das potentiell durch jeden Touristen größer werde, der in die USA einreist. Die Überwachungsaktivitäten verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, betonte ein Ministeriumssprecher.

Das sehen Datenschützer und Fachjuristen für den Schutz der Privatsphäre naturgemäß ganz anders: Problematisch sei vor allem, dass den Überwachten die Kontrolle durch den Staat oft gar nicht bewusst ist, monierten sie. Die Überwacher verfügten zudem über keine effektiven Mechanismen, um sich im Falle von Fehlverdächtigungen selbst zu korrigieren.

Zivilrechtler vermuten, dass die Katalogisierung von Gepäckstücken und Kontaktpersonen gegen die US-Privatschutzgesetze verstoßen, die im sogenannten Privacy Act verankert sind. "Die Regierung versucht, einen Überwachungsstaat zu errichten", sagte Gilmore.

Bush will "Protect America Act" verlängern

US-Präsident Bush lässt diese Kritik kalt. Nach einem Bericht des "Christian Science Monitor" fordert das Weiße Haus derzeit, den heftig umstrittenen "Protect America Act" dauerhaft im Gesetz zu verankern. Das im Anti-Terror-Kampf nach 9/11 geschaffene Gesetz würde den US-Sicherheitsbehörden dauerhaft erlauben, Telefongespräche ohne richterliche Anordnung zu überwachen.

Die Regelung würde am 1. Februar 2008 auslaufen. US-Präsident Bush will das unbedingt verhindern: "Die Bedrohung durch al-Qaida läuft schließlich auch nicht in 135 Tagen aus", sagte Bush Mittwoch während eines Besuchs der National Security Agency (NSA). Datenschützer protestierten vehement.

NSA-Chef John Michael McConnell sagte vor dem US-Kongress, die öffentliche Debatte um die Verlängerung des Gesetzes koste Menschenleben, da sie die Überwachungsmethoden der US-Geheimdienste für die Feinde der Nation transparent mache. Mit derselben Argumentation hatte die US-Navy erst Ende August ein Video von der Online-Plattform YouTube entfernen lassen, in dem tanzende Soldaten auf einem US-Flugzeugträger zu sehen waren (mehr...).
Quelle: Spiegel online
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,507252,00.html


Zuerst einmal:
Sicherheit ist überall auf dieser Welt ein sehr, sehr wichtiges Gut!

Und auch wenn in diesem Artikel unsere US-amerikanischen Freunde an den Pranger gestellt werden, so sollte sich doch keiner von uns darüber hinwegtäuschen lassen, dass der "Krieg" schon längst an unsere Haustür klopft (um mal den wichtigen Teil eines berühmten Zitates zu bemühen).

Gerade im Zuge der aktuellen Debatten/Vorstöße deutscher Politiker bin ich mir nicht mehr sicher, WER denn wirklich die größere Gefahr für unsere in Europa und den USA praktizierte Gesellschaftsordnung darstellt - die durchgeknallten Höhlenbewohner des afganisch-pakistanischen Grenzgebietes mit ihrem Obermuckl aus Saudi-Arabien oder ihre demokratisch gewählten Gegenspieler in unseren Gesellschaften.

Unsere Politiker wollen unsere Freiheit und unsere gesellschaftliche Ordnung gegen zweifellos durchgeknallte Fanatiker verteidigen.

Aber mal ehrlich, welche Freiheit und welche gesellschaftliche Ordnung soll ich überhaupt noch verteidigen?
Dass ich im Gegensatz zu Osama´s bevorzugter Weltordnung frei Alkohol trinken kann ()?

Als Preis dafür soll ich dann Rechte wie Unverletzbarkeit der Wohnung (http://bundesrecht.juris.de/gg/art_13.html), Datenschutz (http://www.datenschutz.de/recht/fundament/datenschutz/)
oder die prinzipielle Unschuldsvermutung (http://www.inidia.de/unschuldsvermutung.htm) opfern?



Und für alle die meine Ausführungen als "neurotischen Verfolgungswahn" halten:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408
oder auch GEZ-subventioniert:
http://www.tagesschau.de/inland/meldung39038.html
 
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Ali G.

Well-Known Member
#2
DATENSAMMELWUT DES FBI

"Ein Schritt in die orwellsche Hölle"

Von Frank Patalong
Biometrie-Pässe, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung - Datensammeln wird für die Polizeibehörden der westlichen Welt zur Passion und Obsession. Nun baut das FBI die größte Fahndungs-Datenbank der Welt auf. Verlassen Sie sich drauf, Sie landen auch darin.

Bei allem Sachverstand, bei aller Akribie gibt es doch in jeder Folge der US-TV-Serie "CSI" einen Punkt, an dem uns die Handlung in Richtung Science-Fiction abzudriften scheint: Dann setzt sich TV-Held Gil Grissom oder einer seiner Mitstreiter, bewaffnet nur mit dem Fragment eines Fingerabdrucks, an einen Computer und startet die Suche. Fingerabdrücke huschen mit der Geschwindigkeit eines Diskotheken-Stroboskops über den Bildschirm, und nach spätestens vier, fünf Sekunden folgt das "Bingo!": "Wir haben ihn."

Fingerabdrücke sind das biometrische Kennzeichen, mit dem Fahnder die meiste Erfahrung haben. Die US-Behörden sammeln ihre Fingerabdrücke seit geraumer Zeit in einheitlichen Datenbanken, führen sie auf den Festplatten des FBI zusammen. Schon jetzt verfügen die US-Fahnder über 55 Millionen Datensätze, die einst mit der Erfassung von Straffälligen begonnen wurden.


Inzwischen landen dort die Fingerabdrücke von allen Amerikanern, die Kinder adoptieren wollen, für Behörden arbeiten, einen neuen Pass oder ein Visum beantragen. In mehreren Bundesstaaten werden sogar Führerschein-Anwärter so erfasst, in Kalifornien seit 1982. Dazu kommen die Fingerabdrücke aller Menschen, die aus was für Gründen auch immer in die USA einreisen wollen. Der Datenbestand wächst jede Minute, und mindestens sekündlich greift eine Behörde darauf zu - bis zu 100.000 Mal am Tag. Und ja: Es gibt die Blitzrecherche nach dem Fingerabdruck.


Das ist der Stand der Dinge, und er ist beispiellos in der Welt. Das FBI hat sehr konkrete Pläne, dass das auch so bleibt: In eine "Next Generation Database" (NGD), berichtete am Freitag die "Washington Post", sollen noch weit mehr Daten einfließen. Eine Milliarde Dollar will sich das FBI den Ausbau in den nächsten Jahren kosten lassen.

In einem ersten Schritt sollen neben Fingerabdrücken auch Handabdrücke, Iris-Scans und Gesichtsmuster in den Datenbestand einfließen. Entwickelt werden dazu auch Techniken zur Bewegungsmuster-Erkennung, und natürlich fließen auch DNA-Daten ein. Durch die Kombination aller Techniken, sagen die FBI-Entwickler, wüchsen die Möglichkeiten, Gesuchte mit biometrischen Methoden zu erkennen.

Mein Körper, mein Ausweis

Das alles geschieht im Kampf gegen Kriminalität und Terror - und wird dem Bürger als Mehr an Sicherheit und Bequemlichkeit schmackhaft gemacht: Wäre es nicht toll, an der Flughafen-Kontrolle einfach hindurchmarschieren zu können, weil ein Iris-Scan den Reisenden aus fünf Meter Distanz erkennt? Wäre es nicht phantastisch, wenn eine Überwachungskamera den nächsten Kofferbomber bereits an der Art und Weise erkennen würde, wie der seinen rechten Fuß leicht nachzieht?


So soll der Körper des Menschen selbst zu seinem Ausweis werden. Nutzbar für alle US-Behörden, aber nicht nur für die: Längst ausgemacht ist angeblich der Datenaustausch mit den Behörden befreundeter Nationen, die so zu Daten kämen, die sie daheim je nach Rechtslage gar nicht erst erheben dürften. Orwell durch die Hintertür?

Das Echo auf die ambitionierten Pläne der Amerikaner ist durchwachsen. Während die indische "Money Times" darin einen "einmaligen Weg, Kriminelle und Terroristen zu identifizieren" entdeckt, sich die angelsächsische Presse um nüchterne Berichterstattung bemüht, warnt das Blogger News Network: "Ein Schritt weiter in die orwellschen Hölle."

FBI-Service für Arbeitgeber

Die Befürchtung ist verständlich. Es gibt Aspekte des geplanten FBI-Projektes, die auf gespenstische Weise an düstere Zukunftsutopien erinnern. So soll der Umgang mit biometrischen Daten, die dem FBI von Arbeitgebern zwecks Überprüfung von Bewerbern übermittelt werden, verändert werden: Bisher werden die nach der Prüfung vernichtet. Zukünftig sollen auch sie in die Datenbank einfließen - auf dass der Arbeitgeber benachrichtigt werde, wenn sein Angestellter auffällig oder straffällig werden sollte. Aus Perspektive der deutschen Rechtstradition, die im Gegensatz zum Amerikanischen über ein eigenes Wort für "Datenschutz" verfügt, ist das ein Alptraum.


Vor allem aber ist es ein vernetzter Alptraum, hüben wie drüben.
Was in den USA die FBI-Datenbank ist, sind hier die Datenbestände des Schengener Informations- und Fahndungssystem (SIS). Zwischen den Datenverbünden gibt es Schnittstellen und Informationsflüsse, wenn auch bisher in reglementiertem Maß. Doch das System hat unendlich viele potenzielle Lücken: Im Rahmen der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forcierten verbesserten Zusammenarbeit europäischer Fahndungsbehörden bastelt die EU mit dem Ausbau von Europol an ihrem eigenen FBI. Grenzüberschreitende Fahndung soll erleichtert werden - natürlich auch durch Datenzugriff.


Was an Daten in Richtung USA fließt und was nicht, ist aber bisher nicht nur eine Sache von Verhandlungen zwischen EU und USA, sondern vor allem auch Ländersache. So hatte sich das EU-Parlament im Juni 2007 sogar ausdrücklich dagegen ausgesprochen, den US-Behörden Gen-Daten europäischer Bürger zugänglich zu machen. Zur gleichen Zeit beschlossen die Innenminister der EU, ihre Datenbestände zusammenführen zu wollen.

Zugang zu EU-Daten auf Umwegen?

In diesem Kontext bekam die Erklärung des EU-Parlaments mahnenden Charakter: Sie erfolgte nicht zuletzt, weil Innenminister Schäuble noch im Januar öffentlich und sehr laut darüber nachdachte, mit den USA in bilateralen Verhandlungen die gegenseitige Öffnung der Gen-Datenbanken diskutieren zu wollen.


Österreich signalisierte, da nicht hintenanstehen zu wollen - und preschte im Oktober 2007 vor: Bei einem Besuch in Washington vereinbarte Innenminister Günther Platter mit den Amerikanern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Modalitäten des Datenaustausches organisieren soll. Quasi auf Umwegen könnten die Amerikaner so dann auch an deutsche Daten gelangen, denn der Abgleich der DNA-Datenbanken zwischen Österreich und Deutschland wurde bereits 2006 vollzogen.

Polizei spielt P2P

So wächst der internationale Datenverbund der Fahnder Schritt für Schritt zu einer Art Polizei-P2P-Börse heran: Kooperationen zwischen verschiedenen Partnern sorgen für Schnittmengen, die Schnittstellen schaffen, die auf dem politischen Weg möglicherweise nicht durchsetzbar wären.


Die Schnittstelle zu Europa ist für die Amerikaner, wie so oft zuvor, Großbritannien: Auch in dieser Hinsicht herrscht dank "special relationship" ein reger "free flow of information".

So soll die Next Generation Database in einem technischen Standard umgesetzt werden, der kompatibel zu entsprechenden Systemen in Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ist. Genau diese englischsprachigen Nationen haben eine lange Tradition im Datentausch: In trauter Eintracht betrieben sie seit Mitte des letzten Jahrhunderts gemeinsam das Echelon-Spionagesystem - in dessen Rahmen Großbritannien den Amerikanern zeitweilig den Zugang zu Europa zwecks Industriespionage ermöglichte.


In der Welt der Netze ist ein Phänomen wie der Aufbau der NGD-Datenbank also nicht isoliert zu sehen: Daten werden fließen, wenn nötig über Umwege. Dass manche der vom FBI angedachten Techniken noch meilenweit von einer Realisierbarkeit entfernt scheinen, bietet da noch ein wenig Trost: automatisierte Gesichtsmustererkennung beispielsweise verwarfen deutsche Polizeibehörden nach einer breit angelegten Studie von Oktober 2006 bis Januar 2007. Die Technik versagte bei gutem Licht in 40 Prozent aller Fälle, unter nicht optimalen Konditionen stieg die Durchfall-Quote auf 80 bis 90 Prozent. Das aber könnte schon im nächsten Jahr ganz anders aussehen.
Quelle: Spiegel online
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,525152,00.html
 

Ali G.

Well-Known Member
#4
Sicherheitsbeamte ließen scharfe Waffe passieren

Schwere Panne am Washingtoner Flughafen: Eine geladene Waffe hat unbemerkt die Sicherheitsschleuse passiert. Der Besitzer hatte das Gewehr versehentlich mitgenommen und zeigte sich später selbst an.

Washington - Eine geladene Waffe durch einen Checkpoint am Flughafen zu schmuggeln, ist in Zeiten von weltweiter Terrorangst ein Kunststück. Der 53-jährige Gregory Scott Hinkle schaffte es trotzdem: Der Mann habe am Sonntagmorgen die Sicherheitsschleuse passiert und offenbar danach erst festgestellt, dass er eine geladene Waffe dabei hatte, wie eine Sprecherin des Flughafens Ronald Reagan dem US-Fernsehsender CNN sagte. Der Mann sei zurückgekehrt und habe dem Sicherheitspersonal das Gewehr gezeigt.

Hinkle wurde nach Angaben der Sprecherin von der Polizei verhört und dann wieder auf freien Fuß gesetzt. Er muss sich allerdings vor Gericht wegen des unerlaubten Waffentransports in einem Flughafenterminal verantworten.

Der Flughafen nahm das Kontrollgerät nach dem Vorfall außer Betrieb und leitete eine Untersuchung ein. "Wir werden geeignete Maßnahmen treffen, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist", sagte ein Sprecher.
reh
Quelle: Spiegel online
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,530744,00.html


Da hat wohl jem. in Washington vergessen, dass Tourist..ähh Terroristen doch noch bis zum Flughafen vordringen können.
 
#5
Panne am Flughafen

PANNE AN US-FLUGHAFEN

Sicherheitsbeamte ließen scharfe Waffe passieren

Schwere Panne am Washingtoner Flughafen: Eine geladene Waffe hat unbemerkt die Sicherheitsschleuse passiert. Der Besitzer hatte das Gewehr versehentlich mitgenommen und zeigte sich später selbst an.
Washington - Eine geladene Waffe durch einen Checkpoint am Flughafen zu schmuggeln, ist in Zeiten von weltweiter Terrorangst ein Kunststück. Der 53-jährige Gregory Scott Hinkle schaffte es trotzdem: Der Mann habe am Sonntagmorgen die Sicherheitsschleuse passiert und offenbar danach erst festgestellt, dass er eine geladene Waffe dabei hatte, wie eine Sprecherin des Flughafens Ronald Reagan dem US-Fernsehsender CNN sagte. Der Mann sei zurückgekehrt und habe dem Sicherheitspersonal das Gewehr gezeigt.
Hinkle wurde nach Angaben der Sprecherin von der Polizei verhört und dann wieder auf freien Fuß gesetzt. Er muss sich allerdings vor Gericht wegen des unerlaubten Waffentransports in einem Flughafenterminal verantworten.
Der Flughafen nahm das Kontrollgerät nach dem Vorfall außer Betrieb und leitete eine Untersuchung ein. "Wir werden geeignete Maßnahmen treffen, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist", sagte ein Sprecher. :bang:

Quelle:Spiegel.de
 

Ali G.

Well-Known Member
#10
Kennt sich jem. mit RFID-Chips aus? Ich hätte da eine Geschäftsidee und bräuchte vielleicht technische Hilfe:

RFID-Chips mit GPS-Sender unter die Haut aller Neugeborenen pflanzen. Folgende Vorteile:
1) Keine Straftäter mehr
2) keine Verkehrssünder mehr
3)
Wer keinen Chip trägt, ist logischerweise der ersten Gruppe zuzuordnen, denn er hat ja was zu verbergen.....
4) Die daurch erreichten Kosteneinsparungen der Exekutive könnte man je zur Hälfte auf Diätenerhöhung und sinkende Steuern umlegen, womit alle beteiligten zufrieden wären
5) Ich hätte genug Geld um meinen Lebensabend in Florida am Strand zu verbringen



RECHTSGUTACHTEN

Nummernschilder-Scanning verstößt massiv gegen Verfassung

Von Thomas Hillenbrand
Kritiker der automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen auf deutschen Autobahnen bekommen juristische Unterstützung: Einem Rechtsgutachten zufolge verstoßen sieben deutsche Länder mit ihren Scanning-Regelungen gegen die Verfassung. Am schlimmsten schnüffelt Rheinland-Pfalz.

Der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel hat die in acht Bundesländern geltenden Scanning-Regelungen untersucht und teils massive Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt. Das im Auftrag des Auto-Clubs ADAC erstellte Gutachten liegt SPIEGEL ONLINE vor.

DPA​
Polizistin in Hamburg mit Kennzeichen-Lesegerät: Verdeckte Datensammlung ohne konkreten Verdachtsmoment



Der Experte kritisiert unter anderem die Unverhältnismäßigkeit der ständigen automatisierten Straßenüberwachung sowie den Umstand, dass die betroffenen Autofahrer nichts von der Überwachung erfahren: "Die Zulassung verdeckter Erhebung greift in besonderer Weise in die Grundrechte ... ein", so das Gutachten. Betroffene hätten "keine Möglichkeit ..., in einem vorgeschalteten Verfahren Einfluss auf das eingreifende Verhalten der Polizei zu nehmen".

Insgesamt acht deutsche Bundesländer wenden das umstrittene Kennzeichen-Scanning bereits seit Längerem an. Dabei erfasst die Polizei per stationärer Kamera die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos. Die Kennzeichen werden dann per Computer automatisch mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen.

Bagatelle oder massiver Eingriff in Informationsrechte?

Drei Kläger aus Hessen und Schleswig-Holstein haben gegen die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Urteil aus Karlsruhe wird im Frühjahr 2008 erwartet. Bei einer ersten Anhörung im November 2007 hatte der hessische Innenminister Volker Bouffier erklärt, das Scanning sei völlig unbedenklich. Der CDU-Politiker sprach seinerzeit von einem "Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze".

Roßnagel kommt zu einem gänzlich anderen Ergebnis. Lediglich in Brandenburg seien die gesetzlichen Regelungen verfassungskonform. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verstießen teilweise gegen das Grundgesetz. Für Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein konstatiert der Jurist hingegen massive Verstöße gegen die Verfassung.

Am krassesten sind die Rechtsbrüche Roßnagel zufolge in Rheinland-Pfalz. Die polizeilichen Regelungen seien in dem von SPD-Chef Kurt Beck regierten Land besonders schludrig formuliert. "Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, sondern einseitig in das Ermessen der Verwaltung gestellt", rügt das Gutachten.

Besonders unverhältnismäßig sei zudem die lange Speicherung der gesammelten Informationen. Auch die Nummernschilddaten von Autofahren, gegen die nichts vorliegt, werden in Rheinland-Pfalz zwei Monate lang gespeichert - und der Polizei zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung gestellt.

Einiges spricht somit dafür, dass die Karlsruher Richter etliche der bestehenden Landesregelungen kippen werden. Das könnte auch ein Scanning-Projekt von Innenminister Wolfgang Schäuble ausbremsen: Er würde am liebsten den gesamten Autobahnverkehr mit Hilfe der Kameras in den rund 300 deutschen Lkw-Mautbrücken überwachen zu lassen.
Quelle: Spiegel online
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,531451,00.html



 

Ali G.

Well-Known Member
#11
Ich habe mal meine Gedanken dazwischengequetscht.....:0025:

POLIZEI-VERNETZUNG

Voller Datenzugriff für alle Fahnder

In Berlin tagen Europas Polizeibehörden, prominente Politiker sorgen für den nötigen Diskussionstoff. EU-Kommissar Franco Frattini will Europas Fahnder vernetzen - und Fluggastdaten aus Deutschland. Justizministerin Brigitte Zypries wehrt sich dagegen, ihr Kollege Wolfgang Schäuble ist dafür.

Berlin - Für EU-Justizkommissar Franco Frattini wird die Frage der Vernetzung zum immer dringenderen Thema. Ende letzten Jahres hatte er klar gemacht, dass er sich für den Bürger gern weniger davon wünscht, respektive mehr Kontrolle darüber, welche Informationen dem Bürger über das Internet zugänglich gemacht werden und welche nicht. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin machte er dagegen klar, dass er sich für die Fahnder mehr Vernetzung wünscht: Er forderte eine deutlich bessere Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Kriminalität und internationalem Terrorismus.

DDP​
Gemeinschaftliches Anti-Terror-Informationszentrum von BKA und Verfassungsschutz: Vollzugriff auf alle Daten aller Behörden in Europa?

Ermittler in allen EU-Staaten müssten Zugang zu allen relevanten Datenbanken bekommen, sagte Frattini in Berlin. "Wir müssen ein Netz haben, das die Sicherheit in den europäischen Grenzen sicherstellt."

Europol und Eurojust müssten enger in die Ermittlungsphasen bei grenzüberschreitender Kriminalität einbezogen werden. "Der Terrorismus ist die erste Bedrohung für unsere Mitgliedsländer", sagte Frattini, der auch Vizepräsident der Europäischen Kommission ist.

Frattini weiter: "Das Internet ist faszinierend, wird aber zunehmend gefährlich." Kinder müssten besser vor sexueller Ausbeutung geschützt werden. Frattini forderte, für eine bessere Überwachung des Netzes die stärkere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zu suchen. Als Beispiel nannte er Kreditkartenunternehmen oder Internetprovider. "Das bisherige Verhältnis von maximalem Profit und minimalem Risiko muss umgekehrt werden.

"Gleichzeitig forderte Frattini die Mitgliedstaten auf, sich möglichst zügig eine Meinung zur geplanten Fluggastdatenspeicherung zu bilden. Das Thema werde beim nächsten europäischen Rat wieder auf der Tagesordnung stehen.

Zankapfel Fluggastdaten

Genau über diesen Punkt streiten in Deutschland seit Monaten Justiz- und Innenministerium. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält den von der EU vorgelegten Gesetzentwurf zur Speicherung von Fluggastdaten für Verfassungsrechtlich bedenklich. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen verteidigte auf dem Kongress die Pläne zumindest indirekt.

Nach einem im November veröffentlichten Gesetzentwurf von EU-Innenkommissar Franco Frattini sollen künftig die Daten aller Flugpassagiere gespeichert werden, die aus anderen Weltregionen in die EU ein- oder aus der Gemeinschaft ausreisen. Nach Frattinis Vorstellungen sollen die Informationen 13 Jahre lang gespeichert werden.

[Warum nicht gleich lebenslang? Also bei der kurzen Speicherdauer könnte es mit dem einen oder anderen Fahndungserfolg schon recht knapp werden]


"Ich habe Zweifel, ob dieser Entwurf so verabschiedet werden könnte", sagte Zypries. Die geplanten Eingriffe seien noch wesentlich schärfer als bei der Vorratdatenspeicherung. Es gebe beispielsweise keinen Richtervorbehalt, die Daten sollten außerdem 13 Jahre statt sechs Monate gespeichert werden. Sie sei bislang eher der Meinung, "dass das mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar ist".

Eine Frage sei auch, ob die einzusammelnden Daten wirklich zur Terrorismusbekämpfung geeignet seien.

[Kennt denn Frau Zypries nicht die neuesten Ergebnisse der CSI- bzw. R.I.S.-Forschungslabore?
Abermilliarden von Tour..ähh Terroristen konnten bereits überführt werden, seit bewiesen wurde, dass vegetarische oder schweinefleischlose Speisen im Flugzeug, in Verbindung mit Kreditkartenzahlung des Ticketpreises, zwangsläufig zu zwanghaften Tötungsreflexen und Blutrausch führt.]

"Ich habe die Sorge, dass dies ein zu weiter Schritt hin zu einem Präventionsstaat wäre", sagte Zypries. Bürger dürften durch eine "übermäßige staatliche Datensammlung" nicht eingeschüchtert werden. "Keine Maschine kann den Menschen ersetzen, so wie kein Polizeicomputer den Polizisten ersetzen kann", sagte die Ministerin. Was Deutschland brauche, sei eine Personalverstärkung, keine Gesetzesverschärfung. Die Politik sollte härter am optimalen Vollzug des bestehenden Rechts arbeiten.

Datenübermittlung Richtung USA längst Realität

Schäuble lehnte bei einer anschließenden Pressekonferenz einen direkten Kommentar zwar ab. "Ich weiß nicht, warum ich hier kommentieren soll, was Frau Zypries gesagt hat", sagte der CDU-Politiker. Er verwies aber darauf, dass eine entsprechende, ähnliche Vereinbarung mit den USA von Bundesrat und Bundestag ohne Protest verabschiedet worden sei.

[Richtig. Meine Mutter hat mir auch immer empfohlen, "wenn Dein bester Freund von der Brücke springt, dann musst Du natürlich auch springen".]

Frattini sagte, er frage sich, warum es zwar eine Vereinbarung zur Fluggastdatenspeicherung mit den USA, aber keine Vereinbarung für die EU gebe. Die Daten würden lediglich in einem eng abgesteckten rechtlichen Korridor verwendet werden. "Ehrliche Menschen haben nichts zu befürchten."

[Er schwört eng auf 13 Jahre begrenzt und analog den deutschen Mautdaten auch wirklich nur zur Einnahmeüberwachung]

Der Entwurf für die Flugpassagierdatenspeicherung, der nun von den EU-Regierungen beraten werden muss, orientiert sich stark am Vorbild des existierenden US-Systems. Bei Flügen aus der EU in Drittstaaten und umgekehrt sollen die Airlines demnach bis zu 19 Datensätze der Passagiere - darunter laut Zypries beispielsweise auch die Sitzplatznummer - an das betroffene EU-Land übermitteln. Diese Daten sollen dort insgesamt 13 Jahre lang gespeichert werden dürfen, wobei sich nach Ablauf der ersten fünf Jahre die Bedingungen für einen Zugriff verschärfen. Werden Daten für eine laufende Ermittlungen benötigt, so können sie auch länger als 13 Jahre gespeichert werden.
Quelle: Spiegel online
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,531851,00.html
 

Ali G.

Well-Known Member
#13
Und weiter geht´s

TERRORABWEHR

Britischer Geheimdienst will Pendler überwachen

17 Millionen Briten pendeln mit Funkchip-Fahrkarten zur Arbeit. In den Zentralrechnern der Verkehrsbetriebe sammeln sich so perfekte Bewegungsprofile an - diese Datenbanken will der Geheimdienst MI5 nun nach Terroristen durchforsten.

Es ist die perfekte Überwachungsinfrastruktur: In der Londoner U-Bahn bezahlen Pendler nur noch fünf Prozent ihrer Fahrkarten mit anonymem Bargeld. Alle anderen identifizieren sich unfreiwillig, wenn sie per EC-Karte zahlen oder die beliebten Jahrestickets mit eingebautem Funkchip bei sich tragen. Diese sogenannten Oyster-Karten muss man nicht einmal in einen Automaten stecken - sie können unbemerkt aus einigen Metern Entfernung ausgelesen werden.

So entstehen in den Rechnern der Verkehrsbetriebe Bewegungsprofile aller Pendler - diese Daten will nun der britische Inlandsgeheimdienst MI5 zur Terroristenjagd auswerten dürfen. 17 Millionen Briten könne man so überwachen, rechnet der " Guardian" vor. Die Tageszeitung berichtet heute, dass der MI5 sein Interessen an den Daten bei der britischen Regierung angemeldet habe. Inlandsgeheimdienste und Polizisten sollten nicht mehr nur in konkreten Fällen die Bewegungsprofile auswerten, sondern auch verdachtsunabhängig nach "verdächtigen Verhaltensmustern" suchen dürfen.

Fahnder sollen "verdächtige Verhaltensmuster" suchen

Data Mining heißt das im IT-Jargon. Nach demselben Prinzip erstellen zum Beispiel Marktforscher mit Data-Mining-Software Kundenprofile aus den über Rabattkarten abgegriffenen Daten zum Einkaufsverhalten. Die Idee eine vergleichbare Analyse-Software zur Terror-Früherkennung zu nutzen, ist alt. In den Vereinigten Staaten hat schon 2002 das dem Verteidigungsministerium angeschlossene "Information Awareness Office" an einer solchen Software gearbeitet - der Kongress strich dem IAO 2003 das eigene Budget.

Unklar ist, ob ein vergleichbares Programm in Großbritannien geplant ist, oder der Inlandsgeheimdienst tatsächlich allein die Datenbanken des öffentlichen Personennahverkehrs anzapfen will. Zumindest dieses Vorhaben bestätigte die britische Datenschutzbehörde auf Anfrage des "Guardian". Kommentierten wollten die Datenschützer sie aber mit Verweis auf "Fragen der nationalen Sicherheit" nicht im Detail.

Keine Details zur Pendler-Überwachung

Abgesehen von der grundlegenden Frage, ob verdachtsunabhängige Ermittlungen in diesem Ausmaß mit den Grundrechten vereinbar sind, wirft die geplante Pendler-Überwachung ein paar praktische Fragen auf:

  • Warum sollten Terroristen Jahres-Fahrkarten mit Funkchips kaufen? Es gibt noch immer teurere, aber dafür vollkommen anonyme (sofern man sie bar bezahlt) Einzelfahrscheine.
  • Warum sollten Terroristen nicht geklaute oder unter anderer Identität gekauft Tickets benutzen, wenn einmal anonyme Einzelfahrschein abgeschafft sind?
Nach den jetzt bekannten Details funktioniert die Pendler-Überwachung nur, wenn Terroristen ihre Fahrkarten ohne Vorüberlegung kaufen. Aber vielleicht gehören zu den britischen Pendler-Überwachungsplänen noch weitere Details, die das Verfahren effektiver machen und deshalb nicht veröffentlicht wurden.
Quelle: Spiegel online
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541751,00.html


 

Ali G.

Well-Known Member
#14
US-Polizei bestellt Spähdrohnen für Miami

Von Richard Meusers
Die Polizei in Miami setzt demnächst fliegende Augen zur Überwachung ein, in Japan kommen Webadressen aus der Mode, Facebook bockt bei Googles OpenSocial und Windows Vista macht Ärger. Das und mehr im Nachrichten-Überblick.

Vor Jahren noch kurvte Roy Scheider als Hubschrauberpilot mit dem Überwachungshelikopter durch Häuserschluchten. Inzwischen ist fliegende Überwachungstechnik so klein, dass sie in einen Rucksack passen würde. Die Polizei von Miami plant, zur Verbrechensbekämpfung Kameradrohnen zu verwenden - 6,3 Kilo soll eine wiegen.

REUTERS​
Honeywell Micro Air Vehicle: Fliegende Drohne soll Verbrechen bekämpfen helfen

Die mit optischen und Infrarotsensoren ausgestatten Geräte sind für schwierige Situationen vorgesehen. Zum Beispiel bei Geiselnahmen oder auch in unübersichtlichem Gelände könnten die Drohnen die Polizeiarbeit spürbar erleichtern, erklärte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur Reuters . Die Technologie fliegender Kameras wird bereits seit Jahren vom US-Militär im Irak oder in Afghanistan eingesetzt. Auch andere Polizeibehörden wie das FBI experimentieren seit längerem mit Flugrobotern, hier vor allem für Such- und Rettungsmissionen.

....

Quelle: Spiegel online
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,543479,00.html



"...oder auch in unübersichtlichem Gelände..." - Meinen die damit meine im letzen Urlaub zurückgelassende Sandburg:065:
 

Ali G.

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#15
IPod-Kontrollen auf dem Flughafen
Hinter verschlossenen Türen verhandeln EU-Kommission und US-Behörden über ein neues Copyright-Abkommen, das Tauschbörsenbenutzer kriminalisiert. Zoll und andere Behörden sollen auch in Europa anlasslos Laptops, iPods und andere Datenträger nach "illegalen" Inhalten durchsuchen können.

"Alles, was recht ist, aber hier wird die europäische Meinungsbildung und die Gesetzeswerdung präjudiziert", sagte die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger, die sich im EU-Parlament unter anderem des Themas geistiges Eigentum annimmt.

Während eine diesbezügliche EU-Richtlinie - sie ist unter dem Kürzel IPRED2 bekannt - das Parlament bereits passiert hat und seit etwa einem Jahr dem Ministerrat zur Verabschiedung vorliegt, verhandelt die EU-Kommission mit den USA, der Schweiz, Japan und Kanada über ein Abkommen, das hier vollendete Tatsachen schaffen könnte.

Die Kommission verhandelt hinter verschlossenen Türen, so dass die Parlamentarier nicht einmal erfahren, was da ausgehandelt wird.

Strafrecht gegen Tauschbörsennutzer
Das Abkommen mit dem Namen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" [ACTA] soll auf einem der beiden kommenden G-8-Gipfel bis Jahresende beschlossen werden. ACTA ist seinem Titel nach zwar gegen Produktpiraterie gerichtet, inkludiert ist freilich alles bis hin zu "Internet-Piraterie".

Laut Absatz drei des aktuellen Diskussionspapiers der oben genannten Staaten sind auch gegen ganz gewöhnliche Tauschbörsennutzer, die urheberrechtsgeschützte Dateien ohne kommerziellen Hintergrund tauschen, strafrechtliche Maßnahmen vorgesehen.

IPRED2 steckt im Rat
Eine ebensolche Passage hatte das EU-Parlament 2007 mit großer Mehrheit aus IPRED2 [Intellectual Property Rights Enforcement Directive 2] entfernt.

Das wiederum passte einer Anzahl von EU-Mitgliedsstaaten, in denen internationale Unterhaltungs- und Medienkonzerne beheimatet sind, nicht ins Geschäft, weshalb im Rat in puncto IPRED2 ein Jahr lang so gut wie nichts weiterging.

Der ACTA-Vorstoß via G-8
Aus diesem Grunde wurde der aus den USA kommende Vorstoß über die G-8-Staaten von maßgeblichen EU-Mitgliedern unterstützt.

Sollte der ACTA-Vertrag wie geplant der Verabschiedung von IPRED2 zuvorkommen, wären sämtliche Abänderungen der EU-Parlamentarier obsolet.

Die unter den großen acht vertretenen EU-Mitglieder Deutschland [Bertelsmann], Frankreich [Vivendi Universal] und Großbritannien [Virgin, EMI] haben nun einmal andere wirtschaftliche Interessen als etwa die G-8-Nichtmitglieder wie Bulgarien, Österreich und Dänemark, die über keinen derartigen Mediengroßkonzern verfügen.

Partikularinteressen, Offenlegung
Bei diesem Abkommen würden "unzulässigerweise Partikularinteressen diesseits und jenseits des Atlantik" - nämlich jene der Musik- und Filmindustrie - höher bewertet als EU-Parlamentsbeschlüsse, sagte Lichtenberger zu ORF.at.

"Die EU-Kommission ist aufgefordert, sofort offenzulegen, wie der Stand der Verhandlungen ist", fordert die grüne Parlamentarierin.

"Zoll und andere relevante Behörden"
Eine frühe Version des Vertrags wurde nämlich von keiner der genannten Instanzen veröffentlicht, erschienen ist das Dokument vergangene Woche auf der Aufdeckerwebsite WikiLeaks.

Unter den Prämissen dieses Vertrags wird nicht ganz überraschend verstärkter "Informationsaustausch und Zusammenarbeitet unserer Strafverfolger, inklusive Zoll und anderer relevanter Behörden" aufgeführt.

Umfassende Ermächtigungen
Das Maßnahmenpaket summiert im Wesentlichen die maßgeblichen Wünsche der Unterhaltungsindustrie der vergangenen Jahre. So sollen etwa Internet-Provider haftbar gemacht werden, wenn sie der Aufforderung zur Sperre von Websites nicht rasch genug nachkommen.

Geplant ist weiters, die Schadenersatzsummen weiter anzuheben, sogar wenn die Rechteinhaber "Schwierigkeiten haben, das volle Ausmaß des Schadens einzuschätzen". Dazu sollen international Strafen verhängt werden, die "abschreckend wirken", den Zollbehörden aber werden umfassende Ermächtigungen eingeräumt.

"Abschreckende" Verwaltungsstrafen
In der vorliegenden Fassung werden sie nicht nur ermächtigt, von sich aus Ermittlungen zu betreiben, sondern auch "abschreckende" Verwaltungsstrafen auszusprechen. Zudem räumt ihnen der Vertrag umfassende Durchsuchungsbefugnisse ein, die Datenträger sind eingeschlossen.

Damit könnten verdachtsunabhängige, routinemäßige Durchsuchungen von Laptops, iPods und anderen Datenträgern nach MP3-Dateien und Videos schon 2009 in Europa Realität werden.

"Dem Bürger auf die Pelle rücken"
Wer "Copyright-Verstöße plant, der transportiert die Daten doch nicht im Laptop über die Grenze", meint Lichtenberger abschließend, seitens der [unbekannten] Ersteller dieses Diskussionspapiers "versteht man entweder nichts von der Materie, oder die Maßnahme "dient für andere Zwecke - um dem Bürger noch näher auf die Pelle zu rücken" und Behördenbefugnisse einseitig auszuweiten.

IPRED2
Der wichtigste Aspekt des zweiten EU-weiten Anlaufs zum Schutz der Eigentumsrechte ist, ob tatsächlich nur die Strafverfolgung Krimineller wie Produktpiraten auf dem Plan steht oder ob Millionen Tauschbörsen-User in der EU nach der zivilrechtlichen nun auch strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen.

Downloads "aufgewertet"
Der Grund, warum die Musik- und Filmindustrie darauf besteht, dass Downloads von Copyright-geschütztem Material - in einigen der betroffenen Länder ein einfaches Vergehen - zum strafrechtlichen Tatbestand "aufgewertet" werden, steht in einer anderen EU-Richtlinie von 2006.

Die verpflichtende "Vorratsdatenspeicherung" [Data-Retention] von Telefon- und Internet-Verkehrsdaten - quer durch Europa gerade in der Implementierungsphase - sieht die Herausgabe dieser Daten nur bei schweren Vergehen vor.

Tauschbörsen, Terroristen
Eine Auskunftspflicht seitens der Provider, wer wann welche IP-Adresse benützt hat, besteht nämlich nur dann, wenn begründeter Verdacht auf ein schweres Verbrechen vorliegt. Die Richtlinie war explizit dazu verabschiedet worden, schwere Verbrechen wie Terrorismus usw. effizienter verfolgen zu können.

Da die Unterhaltungsindustrie in der Regel die IP-Adressen über die Tauschbörsen zwar erfassen, aber nicht zuordnen kann, besteht hier höchstes Interesse, ein Delikt, das etwa hierzulande mit maximal einem halben Jahr bedingter Strafe geahndet werden kann, in den Rang eines Verbrechens anzuheben.

Franz Normaltauschbörsennutzer, kriminell
Damit würde die inhaltlich doppelt irreführende PR-Kampagne der vergangenen Jahre, die unter dem Schlagwort "Raubkopierer sind Verbrecher" lief, ex post richtiggestellt: indem die gesetzliche Realität nachträglich der Kampagnenaussage angepasst wird und Franz Normaltauschbörsennutzer so tatsächlich in den Rang eines Kriminellen aufrückt.
Quelle: Futurezone@orf.at
http://futurezone.orf.at/it/stories/281171/
 

Ali G.

Well-Known Member
#16
Und hier also erneut die Frage: "Was lässt man alles über sich ergehen?".

Nur diesmal dreht es sich um ZUHAUSE!

Ganz besonders "interessante" Vorschläge habe ich mal markiert...


Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz

Das Kabinett hat das BKA-Gesetz verabschiedet, doch die Kritik an dem Entwurf bleibt. Vor allem in der SPD gibt es Vorbehalte gegen die Online-Durchsuchung, wie sie Innenminister Schäuble verlangt. Innenexperte Sebastian Edathy kündigte eine erneute Prüfung der Vorlage an.

Berlin - Das Kabinett hat das neue BKA-Gesetz abgenickt, doch es bleibt offensichtlich noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Neuregelung des nach wie vor umstrittenen Gesetzes sieht vor, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erheblich auszuweiten. Künftig sollen die Fahnder auch präventiv tätig werden dürfen.

Die SPD will sich nun Zeit lassen und sich den Entwurf der Bundesregierung zum BKA-Gesetz in Ruhe ansehen. Die Gesetze würden nicht von der Regierung, sondern von den Abgeordneten gemacht, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden intensiv in den nächsten Monaten die Vorlage prüfen", sagte er.

Strittig ist Edathy zufolge unter anderem, dass die Bundesregierung dem Bundeskriminalamt (BKA) selbst überlassen will, wann Daten als privat eingestuft würden. "Das reicht nicht aus", sagte Edathy. Aus Sicht der SPD-Fraktion müsse dabei ein Datenschutzbeauftragter oder Richter hinzugezogen werden.

Auch die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Beobachtung von Wohnungen gehen der SPD-Fraktion zu weit. Theoretisch könnte danach jede Wohnung zum Ziel der BKA-Beobachtungen werden, halte sich da zufällig ein Verdächtiger auf, sagte Edathy. Eine unverdächtige Wohnung dürfte aber nur dann für die Observation in Betracht kommen, wenn dies zwingend als Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr erforderlich sei. Zugleich erneuerte er den Vorschlag, die Online-Durchsuchung zunächst zeitlich zu befristen.

Insgesamt befand Edathy: "Man kann es besser umsetzen, als es der Entwurf vorsieht." Es müsse eine "Sicherheitspolitik mit Augenmaß" geben, die Bürgerrechte dürften nicht ins Abseits geraten. Vielmehr müsse eine Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und dem Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte gefunden werden.

Zuvor hatte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion, Norbert Röttgen, an die SPD appelliert, das geplante Gesetz nicht weiter zu blockieren.
Quelle: Spiegel online
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,557601,00.html
 

Ali G.

Well-Known Member
#17
Bundestag streitet über Vorratsdatenspeicherung

Bundestag streitet über Vorratsdatenspeicherung

Was die Verurteilung des skandalösen Datenmissbrauchs der Deutschen Telekom angeht, sind sich die Vertreter aller Parteien einig. Wie sich die Sicherheit privater Daten dem Internet-Zeitalter anpassen lässt, darüber wird umso erbitterter gestritten.

Berlin - Mit vernichtender Kritik hielt sich keiner der Redner im Bundestag heute zurück. Doch anders als sonst waren sich die Vertreter aller Parteien diesmal einig, wer der Schurke ist: die Deutsche Telekom. Von einem "Abgrund von Datenverrat" sprach der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch, von einem "ungeheuerlichem Skandal" die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble warf der Telekom vor, für den schweren Vertrauensverlust verantwortlich zu sein, der der Wirtschaft entstanden sei.



AP​
Innenminister Schäuble: Freiwillige Selbstverpflichtung genügt nicht



An der Frage, welche Konsequenzen aus der Spitzelaffäre zu ziehen sind, schieden sich dann allerdings die Geister. Bürsch kritisierte, dass womöglich nur die Spitze des Eisbergs bekannt sei. Es genüge deshalb nicht, auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu setzen. "Es gibt wirklich Handlungsbedarf, den wir jetzt schon haben." Bürsch forderte, wie zuvor schon andere Politiker, eine Heraufsetzung der Bußgeld-Obergrenze von 300.000 Euro bei Datenmissbrauch. Das Strafgesetzbuch (Verletzung des Fernmeldegeheimnisses) müsse angepasst, den Datenschutzbeauftragten im Bund und in den Betrieben mehr Kompetenzen eingeräumt werden.

Entschiedener Widerspruch kam von der Unionsfraktion. Es sei völlig fehl am Platze, nach weiteren Gesetzen zu rufen, sagte der CDU-Rechtsexperte Jürgen Gehb. Forderungen der Opposition nach einer Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung erteilte er ebenfalls eine Absage. Dies werde die Union nicht mitmachen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble räumte ein, dass der Fall Telekom auch Anlass gebe, über die Frage nachzudenken, was in Zukunft verändert werden könne. Dazu müsse man mit den Betroffenen reden, sagte Schäuble. Der CDU-Politiker warnte vor einer Debatte, die Verunsicherung in der Bevölkerung erzeuge.

Diese Verunsicherung ist allerdings schon weit verbreitet, wie aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 hervorgeht: Danach sind 57 Prozent der Deutschen für eine Verschärfung der Datenschutzgesetze. 83 Prozent glauben demzufolge, dass es sich bei den Vorgängen bei der Telekom nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass die Überwachung von Mitarbeitern und Journalisten an der Tagesordnung ist.

Die Verantwortung für die Situation schoben die Vertreter der Oppositionsparteien den Regierungsparteien zu. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warf der Großen Koalition vor, Datenmissbrauch und der Bespitzelung von Mitarbeitern mit ihrer Politik erst den Weg bereitet zu haben. Für die Abgeordnete der Linksfraktion, Petra Pau, liegt das Problem nicht im Missbrauch von Daten, sondern in der Datenspeicherung selbst. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müsse deswegen ersatzlos gestrichen werden.

Eine Forderung, der sich auch Renate Künast anschloss: Datenschutz könne in der digitalen Welt gar nicht hoch genug bewertet werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin. "Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst wenig Daten erhoben werden. Die Vorratsdatenspeicherung muss weg, weil sie die Gelegenheit für Diebe ist." Ziel müsse es viel mehr sein "Datenarmut herzustellen".

Der Hinweis der CDU-Vertreter, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht in Kraft war, als die Telekom die Analyse der Telefondaten in Auftrag gab, verfing nicht. Der aktuelle Fall mache vielmehr deutlich, dass die Gefahr eines Missbrauchs prinzipiell sehr groß sei, hieß es.

Die Einschätzung der Opposition wird auch von Teilen der Wirtschaft geteilt. Dringend erforderlich sei eine umfassende Aufklärung von aktuellen Missbrauchsfällen. Aber auch staatliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, die eine generelle Überwachung und Weiterleitung von Kommunikationsdaten vorsehen, müssten hinterfragt werden, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. "Mit zunehmender Datenüberwachung steigen die Risiken des Missbrauchs und sinkt das Vertrauen in die informationstechnischen Systeme. Das schadet unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung", sagte Schnappauf SPIEGEL ONLINE. "Für Wirtschaft und Gesellschaft sind sichere und integere Kommunikationssysteme ein hohes Gut. Das Bundesverfassungsgericht hat sie zu Recht zu einem Grundrecht erhoben."

Allerdings lehnt der BDI-Funktionär auch eine weitere Verschärfung des Datenschutzes ab. "Die heutige Datenschutzregulierung in Deutschland gehört zu den weltweit strengsten Regimes überhaupt. Um künftigen Missbrauch zu verhindern, ist eine Gesetzesverschärfung der falsche Weg."
Quelle: Spiegel online
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,557755,00.html




Äußerst interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet unser Law & Order-Minister im Fall von Datenmißbrauch keine härteren Strafen fordert, wo doch ansonsten schon ein nicht gelöstes U-Bahnticket ausreicht, um den Ruf nach noch umfassenderer Kontrolle und abschreckenderen Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Wie wohl der strikteste aller Vorkämpfer für Zucht...ähh... Recht und Ordnung reagiert hätte, wenn sein Name auf der Überwachungsliste gestanden hätte?

Und warum trifft sich Herr Dr. Schäuble eigentlich nicht mit Vertretern von (angeblich) terroristischen Vereinigungen oder auch der organisierten Kriminalität zum T-Kränzchen (alternativ: Pizzaparty oder Borschtschsuppe) um auch diesen die Möglichkeit zu einer Selbstverpflichtung zu geben?

Ach so ja :0103:, ich vergaß: unsere Wirtschaftsvertreter sind ja vertrauenswürdiger als die vorgenannten Zirkel. Außerdem hat man sich jahrelang in Liechtenstein beim Betrachten der schwarzen Kass..... ......schwarzen Bären kennen und schätzen gelernt.

Nicht vergessen sollte man, dass man in diesen (BDI-)Kreisen sowieso schon erkannt hat, dass in Deutschland ein Regime des Datenschutzes herrscht. Und liegt es nicht im Interesse aller demokratischen und freiheitlichen Wirtsch.....Grundordnungen auf diesem Planeten, dass Regime mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müssen?



Schlußendlich bin ich positiv überrascht von der Sorge meines Lieblingsministers um mein persönliches Befinden. Schließlich sorgt so eine Debatte über den Wegfall von so unnützen Dingen wie Privatsphäre, informationeller Selbstbestimmung und Schutz der Bürger vor dem Staa...´tschuldigung....durch den Staat bei mir nicht nur für pure Verunsicherung, sondern auch noch für erhöhten Adrenalinausstoß.

Ein emotional unbeteiligter BKA-Beamte kann da eindeutig neutraler entscheiden, welcher meiner Liebesbriefe, meiner Kontendaten oder Einstellungen zum Leben, Ehepartner, Politiker, Wirtschaft und Freunden für den nächsten Urnengang von entscheidender Bedeutung sind.

Endlich mal ein Politiker der seine Arbeit vernünftig macht. Ein wahrhafter Kämpfer für den Bürger kämpft eben bis zum Schluß, notfalls schützt er den Wähler...Bürger sogar vor sich selbst. Gemäß dem neuen Beamtenrecht "Wer viel leistet, sollte auch viel verdienen" (Exkurs: von dem Experten der Deutschen Bank im unauffälligen Abbau von Menschen/Rechten, unter einhergehender Sanierung des eigenen Haushalts, ausgearbeitete Gesetzesnovelle - Anmerkung der Redaktion: Josef Ackermann) war die geplante Diätenerhöhung eigentlich nur konsequent zu Ende gedacht. Aber hier zeigt sich wieder einmal, der Wähler muss vor sich selbst geschützt werden!

Wenn Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, dann muss eben auch die Selbstbestimmung in Deutschland ihren Beitrag leisten.

Frei nach dem Motto:
Wo gehobelt wird, fallen Späne. Wo geschossen wird, fallen Freiheiten. Und wo gewählt wird, fallen Überwachungen............(an)
 

D-MAN

Well-Known Member
#18
Ich habe bisher immer schwarz gewählt, aber jetzt sehe ich nur noch schwarz!!
Einer der größten Betrüger ist Minister, naja, ein Polizistenverprügler war es ja auch schon!!!
Schade! :-(
 

tribble

Well-Known Member
#19
Ich fand J.Fischer als Außenminister richtig gut.

(Und es zeigt, dass auch aus "Polizistenverprüglern" annehmbare Politiker werden können.:109:)
 
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