Sicherheit vs. Überwachung

Ali G.

Well-Known Member
Bundesregierung sorgt sich um Geheimniskrämerei beim SWIFT-Abkommen

Die Bundesregierung ist "schwer besorgt" über die Informationspolitik offizieller Stellen rund um das transatlantische Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Die derzeitige Praxis, Fragen auszuweichen oder sie unbeantwortet zu lassen, lasse die Skepsis und das Misstrauen gegenüber dem Vertrag zum Bankdatentransfer weiter wachsen, schreibt die deutsche Delegation des EU-Rates an die zuständigen Ausschüsse des Gremiums der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Damit falle auch ein Schatten auf die Verhandlungen für ein EU-System für die Auswertung von Überweisungsinformationen zur Terrorismusbekämpfung, heißt es in dem Brief (PDF-Datei) von Anfang Februar weiter, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat.

.......
Quelle: www.heise.de

HIER findet Ihr den ganzen Text.
 

Ali G.

Well-Known Member
Massiver Eingriff

Fahnder - Massiver Eingriff

Von Steffen Winter

Das bayerische Landeskriminalamt setzte bei Ermittlungen ein rechtswidriges Spionageprogramm ein. Der Fall wird die Debatte über staatliche Cyber-Angriffe neu befeuern.

Der Geschäftsmann wollte nur nach Hause. Acht Stunden hatte der Flug aus Indien gedauert, doch nun verzögerten die Zollbeamten am Münchner Airport seine Heimkehr. Eine Routinekontrolle, angeblich. Personalien, Gepäck, Laptop.

Es dauerte, doch das Gewissen des Reisenden war rein; es gab nichts zu verzollen. Nur mit seinem Computer verschwanden die Kontrolleure im Nebenraum. Kurz danach Entwarnung: alles in Ordnung. Gute Heimfahrt.

Der kleine Zwischenstopp auf dem Flughafen "Franz Josef Strauß" Mitte 2009 hat das Zeug dazu, in Berlin erneut eine Debatte über die Befugnisse von Ermittlungsbehörden zu entfachen. Es geht im digitalen Zeitalter um eine Frage, die die schwarz-gelbe Koalition im Bund spaltet: Wann und wie tief darf der Staat zur Verbrechensbekämpfung in die Computer seiner Bürger eindringen?

Denn der Kaufmann aus Bayern trug nach jener Kontrolle ein wenig mehr im Gepäck als vorher. Auf seinem Rechner hatte das bayerische Landeskriminalamt (LKA) eine Spionage-Software versteckt. Das heimlich am Flughafen installierte Programm sicherte der Polizei weitreichenden Zugriff auf den Laptop. Sobald sich das Gerät ins Internet einwählte, übermittelte es alle 30 Sekunden ein Foto des Bildschirms zu den Ermittlern - gut 60.000 in drei Monaten.

Der Fall widerlegt die gebetsmühlenartigen Beteuerungen, mit denen die Große Koalition die Infiltration von privaten Rechnern, landläufig "Online-Durchsuchung" genannt, gegen den Widerstand von Opposition, Datenschützern und Verfassungsrichtern durchgesetzt hatte. Computer würden nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" infiltriert werden, versprach der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es gehe nicht "um die kleinen User", assistierte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sondern nur um "Fälle schwerster Kriminalität und bei Terrorismus". Seit 2009 erlaubt das BKA-Gesetz den "verdeckten Eingriff" in Computer, wenn "Leib, Leben oder Freiheit" einer Person oder der Bestand des Staates in Gefahr sind. Die Bundesregierung folgte damit einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, Bayern übernahm die Formulierungen im Kern.

Doch der betroffene kaufmännische Angestellte steht weder unter Terrorverdacht, noch wird er eines Kapitalverbrechens beschuldigt. Gegen den Landshuter läuft seit 2008 ein Ermittlungsverfahren wegen "banden- und gewerbsmäßigen Handelns und Ausfuhr von Betäubungsmitteln". Er ist in einer Firma angestellt, die Psychopharmaka vertreibt. In Deutschland legal, im Ausland möglicherweise nicht - das ist strittig. Die Polizei nutzte die Spionage-Software jedenfalls nicht zur Gefahrenabwehr, sondern um eine mutmaßliche Straftat aufzuklären.

.....
Quelle: Spiegel online

HIER findet sich der gesamte Artikel.
 
J

Jochen

Guest
Ein schönes Beispiel dafür warum Software vom Bund (wie das Steuerprogramm "Elster") bei mir nur in virtuellen Maschinen läuft und ich bei Mitnahme eines Laptops auf Reisen die Festplatte verschlüsseln lasse - zur Herausgabe des Passwortes kann ich nicht gezwungen werden....

Und bevor wieder jemand mit dem Spruch "Ich habe ja nix zu verbergen..." ankommt sage ich "das geht aber die nix an was ich da drauf habe - fertig" :mrgreen:
 

tribble

Well-Known Member
Und bevor wieder jemand mit dem Spruch "Ich habe ja nix zu verbergen..." ankommt sage ich "das geht aber die nix an was ich da drauf habe - fertig" :mrgreen:

Genau so ist das. Ich habe auch in meinem Wäscheschrank nix zu verbergen. Trotzdem lade ich nicht Kreti und Pleti ein, den Inhalt zu begutachten.
 

Gerda

Well-Known Member
Ein schönes Beispiel dafür warum Software vom Bund (wie das Steuerprogramm "Elster") bei mir nur in virtuellen Maschinen läuft und ich bei Mitnahme eines Laptops auf Reisen die Festplatte verschlüsseln lasse - zur Herausgabe des Passwortes kann ich nicht gezwungen werden....

Und bevor wieder jemand mit dem Spruch "Ich habe ja nix zu verbergen..." ankommt sage ich "das geht aber die nix an was ich da drauf habe - fertig" :mrgreen:
Verständnisfrage: Was meinst Du mit "virtuellen Maschinen"?
 
J

Jochen

Guest
Verständnisfrage: Was meinst Du mit "virtuellen Maschinen"?



Sozusagen ein virtueller "PC im PC" - da läuft dann nichts drauf außer dem Betriebssystem und eben z. B. Elster, da können die ruhig scannen soviel sie wollen, außer dem Betriebssystem finden die da nichts da sie auf den "Host-PC" nicht draufschauen können. Eignet sich auch ideal für den Test von Software oder für Downloads von zweifelhaften Seiten wo man Angst vor Viren oder Trojanern hat: Ein Mausklick und der vorherige Zustand ist wieder hergestellt.

:guckstduh Neun fertige Installationen - Virtueller PC in einer Minute - Windows - PC-WELT
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Gerda

Well-Known Member
Sozusagen ein virtueller "PC im PC" - da läuft dann nichts drauf außer dem Betriebssystem und eben z. B. Elster, da können die ruhig scannen soviel sie wollen, außer dem Betriebssystem finden die da nichts da sie auf den "Host-PC" nicht draufschauen können. Eignet sich auch ideal für den Test von Software oder für Downloads von zweifelhaften Seiten wo man Angst vor Viren oder Trojanern hat: Ein Mausklick und der vorherige Zustand ist wieder hergestellt.

:guckstduh Neun fertige Installationen - Virtueller PC in einer Minute - Windows - PC-WELT
Interessant. Danke für die Info - man lernt ja wirklich nie aus. :)
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Ali G.

Well-Known Member
Briten wollen EU-System für Flugpassagierdaten ausweiten

Briten wollen EU-System für Flugpassagierdaten ausweiten

Großbritannien hat im EU-Rat beantragt, das geplante System zur Auswertung von Flugpassagierdaten auf innereuropäische Flüge auszudehnen. Der Vorstoß der EU-Kommission sieht bislang vor, allein internationale Luftreisen zu erfassen, die aus der EU hinausgehen oder in einem Mitgliedsstaat aus dem weiter entfernten Ausland ankommen. Die Einbeziehung von Flügen innerhalb der Gemeinschaft hat die Brüsseler Regierungseinrichtung zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, hält sie derzeit aber noch für zu aufwändig und teuer. Die britische Regierung will zudem auch "andere Transportanbieter" wie die Bahn oder Reedereien in den Datenbankverbund integriert wissen. Dies geht aus einem Ratspapier (PDF-Datei) des Vereinigten Königreichs hervor, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

Ein System zur Sammlung und Analyse sogenannten Passenger Name Records (PNR), das nur Flugreisen in Drittstaaten abdecke, würde die Fähigkeiten der EU-Länder zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten ernsthaft einschränken, heißt es in London zur Begründung des Vorstoßes. Gefahren würden damit nur verlagert, aber nicht adressiert. Zugleich machen sich die Briten dafür stark, die Daten auch für "andere Zwecke" heranziehen zu können. Sie wollen so offenbar die Verfolgung jeglicher Delikte mit dem System in Angriff nehmen. Andererseits sollen die Mitgliedsstaaten selbst festlegen können, für welche konkreten Fluglinien die Pflicht zur Datenweitergabe besteht. Die von der Kommission angestrebte "Harmonisierung" der Rechtslage könnte damit untergraben werden.

....
Quelle: heise online
HIER der gesamte Artikel


Dass unsere lieben Freunde von der Insel nicht mehr alle Nadeln an der Tanne haben, ist ja schon länger bekannt, aber diese Forderung und insbesondere die "Begründung"............ :vogel:


Warum übrigens so umständlich?
Einfach einen RFID-CHip mit GPS-Sender in´s Gehirn jedes Neugeborenen und man weiß immer wo sich die Schurken so rumtreiben..........

Mit zusätzlichen Add-Ons, wie einer Art "Ausschalter", könnte man mißliebige Demons....ähhhh......Wähl........ähhhhh.............Terroristen(natürlich) gleich vorab bekämpfen!
Mit einem Gehirn-Projektor-Ad(d)-On könnte man auch gleich lokalisierte Werbung zielgerichtet ausliefern. Mit diesem Ansatz würde sich das Überwach....ähh......Sicherheitssystem nicht nur günstig finanzieren lassen, sondern es würden sich auch lästigen Kollateralschäden durch Streuverluste (z.B. Schwangerschaftstest-Werbung in der Fussaballkneipe) vermeiden lassen .....
 

Ali G.

Well-Known Member
Wer hätte es für möglich gehalten....

Swift-Abkommen Europol vernachlässigt Datenschutz

Ein Bericht des Aufsichtsgremiums gibt Swift-Gegnern Auftrieb: Europol segnet Anfragen aus den USA zur Übermittlung von Finanztransaktionsdaten viel großzügiger ab als das Abkommen vorsieht.
Die Kritiker des Swift-Abkommens scheinen Recht zu behalten: Die im Abkommen zwischen den USA und der EU getroffenen Vereinbarungen zum Datenschutz sind offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Bereits Ende Januar war bekanntgeworden, dass US-Fahnder ohne weiteres innereuropäische Überweisungen einsehen können. Nun belegt ein aktueller EU-Bericht, dass Anfragen im Rahmen des Swift-Abkommens vonseiten der USA sehr allgemein gehalten werden und von der für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlichen Europol-Behörde in allen Fällen großzügig abgesegnet wurden.

Der Bericht (pdf) des gemeinsamen Europol-Aufsichtsgremiums mit Datum vom 1. März 2011 stellt dazu fest: "Zum Zeitpunkt der Inspektion [am 11. November 2010] hatte Europol vier Anfragen nach Swift-Daten erhalten. Diese vier Anfragen sind ihrer Natur nach praktisch identisch und verlangen – in abstrakten Formulierungen – breite Datentypen, darunter auch Daten von EU-Mitgliedstaaten. Nach Lage der Dokumentation ist in Anbetracht ihrer abstrakten Natur eine angemessene Bewertung dessen, ob die Anfragen den Anforderungen [des Swift-Abkommens] entsprechen, nicht möglich."

Trotz dieser offensichtlichen Defizite wurden alle vier Anfragen aus den USA von Europol genehmigt.

..............
Quelle: golem.de

HIER gibt es den ganzen Text.
 

Ali G.

Well-Known Member
Vorratsdatenspeicherung

Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung


Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil derzeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP umstimmen.

Stuttgart - Der Streit um die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung verschärft sich. Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU), beklagte, seit vergangenen Sommer seien 527 Straftaten allein in seinem Bundesland deswegen nicht aufgeklärt worden. Dabei handele es sich um schwere Straftaten, unter anderem um Delikte im Zusammenhang mit Kinder*****grafie und Tötungsdelikte.

Nach einer Sitzung der Innenminister der unionsgeführten Länder kündigte der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag an, in der kommenden Woche mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Auch Friedrichs Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte diverse Male betont, die Vorratsdatenspeicherung müsse wieder eingeführt werden.

Daten aus besonders sensiblen Bereichen, beispielsweise der Telefonseelsorge, sollen dabei nicht gespeichert werden und nur bei einem richterlichen Beschluss herausgegeben werden. Zudem soll dieses Verfahren nur bei schwerwiegenden Straftaten wie Erwerb und Besitz von Kinder*****grafie, Mord und Totschlag, Schleuserkriminalität oder Geldwäsche angewendet werden.

.....
Quelle: Spiegel online

HIER gibt es den ganzen Text.


"Beratungsresistent" scheint eine Basiseigenschaft zu sein, um Innenminister werden zu können! (oder sie können einfach nicht lesen :065:)

Siehe hier:
Mehrwert von Vorratsdaten bei der Strafverfolgung erneut angezweifelt
 

Ali G.

Well-Known Member
Big Brother verwechselte Freund und Feind

So "schnell" kann es gehen....

Urteil gegen Verfassungsschützer

Big Brother verwechselte Freund und Feind

Er pochte auf die Verfassung, kritisierte Gesetze - und wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Nun stoppten Kölner Verwaltungsrichter die Observation des Bürgerrechtlers Rolf Gössner. In der schriftlichen Begründung des Urteils wird der Einsatz als Posse entlarvt.

Bei der Verleihung der diesjährigen Big Brother Awards am vergangenen Freitag hielt Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist aus Bremen, die Laudatio auf den niedersächsischen Innenminister, Uwe Schünemann (CDU). Der bekam einen Preis von Bürgerrechtsorganisationen für den heimlichen Einsatz von Überwachungs-Drohnen bei Protesten von Castor-Gegnern im Wendland.

Von heimlicher staatlicher Überwachung kann Gössner allerdings noch eine ganz andere Geschichte erzählen - es ist seine eigene.

Denn Gössner, Jahrgang 1948, ein linker Bürgerrechtler und profilierter Geheimdienstkritiker, ist selbst von 1970 bis 2008, 38 Jahre lang, vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet worden, wegen Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen - und offenbar ohne dass sich dieser Verdacht in diesen 38 Jahren Beobachtung hätte erhärten lassen.

Dabei hätten die Kölner Beamten wissen können, dass Gössner zwar ein unbequemer Zeitgenosse ist, mit "beruflichen Kontakten" (Gössner) weit ins linksradikale Milieu, aber trotzdem gesellschaftlich weithin Anerkennung fand und findet.

......
Quelle: Spiegel online

HIER gibt es den gesamten Artikel.
 

Ali G.

Well-Known Member
Neuer Tag, nicht mehr ganz so neue Vorschläge

Luftverkehr

EU will Speicherung von Fluggastdaten massiv ausweiten

Auch bei Flügen innerhalb Europas sollen Passagierdaten gesammelt und den Behörden übermittelt werden. Das wollen die Innenminister der EU einem Zeitungsbericht zufolge schon in der kommenden Woche beschließen.

Hamburg - Großbritannien hat sich offenbar durchgesetzt: Die EU will die Sammlung von Fluggastdaten im Dienste der Terrorbekämpfung massiv ausweiten - und damit den Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch übertreffen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten. Demnach könnten die EU-Innenminister am Montag bei ihrem nächsten Treffen in Luxemburg vereinbaren, dass künftig auch auf innereuropäischen Flügen persönliche Daten mehrerer hundert Millionen Passagiere erfasst und den Sicherheitsbehörden zur Speicherung überlassen werden.

Malmström hatte im Februar einen Vorschlag zur Datensammlung und -weitergabe vorgelegt - allerdings nur für Flüge in oder aus Ländern außerhalb der EU. Dieser Vorschlag ging den Briten nicht weit genug, und sie haben sich offenbar durchgesetzt. "Großbritannien, unterstützt durch eine substantielle Anzahl Mitgliedstaaten, hat sich dafür eingesetzt, PNR-Daten auch auf innereuropäischen Flügen zu sammeln", zitiert die Zeitung aus dem Geheimprotokoll eines Vorbereitungstreffens. PNR-Daten umfassen unter anderem Kreditkarten- und Telefonnummern, aber auch Angaben zu Vorlieben bei der Bordverpflegung. Ein Verhandlungsteilnehmer sagte der Zeitung: "Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für die Briten ab."


Die Fluglinien erfassen die Daten zwar bereits, leiten sie bisher nur in wenigen EU-Staaten und im Ausnahmefall an Fahnder weiter. Mindestens 17 Staaten sollen den britischen Vorschlag bevorzugen, die Daten freiwillig auszutauschen und bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Acht Mitgliedsländer wollen das System sogar obligatorisch einführen. Nur Deutschland, Österreich, Luxemburg, Malta und Slowenien sind bislang gegen die Datensammlung auch bei innereuropäischen Verbindungen - und könnten daher überstimmt werden.

......
Quelle: Spiegel online

HIER der ganze Text.


Auf meine letzten Flug von Stuttgart aus wurde von der Fluggesellschaft ein vegetarisches Menü gereicht..........sind deren Geschäftsführer ev. von den Taliban:065:
Andererseits....viellleicht war das auch ein Akt des kollektiven Mitgefühls. Schließlich stehen nun alle mitfliegenden Gäste ebenfals auf der Touristen-/Terroristen-Observationsliste.
Fragt sich nur, ob Opa und Oma aus dem ´Ländle da jetzt wegen der Wahl, dem Menü oder gar dem Ziel gelistet wurden.
Wenn wegen aller 3er Punkte, muss sich Osama bald um seinen ersten Platz sorgen......:vogel:.
 

Ali G.

Well-Known Member
Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich

Mit folgendem Artikel wäre eigentlich alles über diese schwachsinnige anlassfreie Tel.-kom-Datenspeicherung gesagt......

.....wenn wir einige Law & Order-Vollpfosten weniger auf dieser Welt hätten.....:bang:

Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich


Die FDP erhält in ihrer ablehnenden Haltung zu einer Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung Unterstützung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7 * 3000 * 036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. "In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote", heißt es in dem neunseitigen Bericht.

...

Andererseits gab etwa ein Leitungsbeamter der finnischen Polizei zu Protokoll, dass ein Effekt der Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten nicht spürbar sei. In seinem Land sank die Aufklärungsrate zuletzt leicht von 61,5 Prozent im Jahr 2009 auf 59,3 Prozent im Folgejahr.

Für den Vorsitzenden der FDP-Arbeitsgruppe Recht, Marco Buschmann, ist damit klar, dass das anlasslose Speichern von Telekommunikationsdaten nur auf Kosten der Freiheit gehe, während es die Sicherheit der Bürger nicht erhöhe. Die von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung habe klar bestätigt, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer effektiveren Strafverfolgung führe. In mehreren europäischen Staaten – einschließlich Deutschlands – seien die Aufklärungsquoten der Sicherheitsbehörden nach der Einführung einer Pflicht zur Protokollierung der Nutzerspuren sogar zurückgegangen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in Freiburg hatte im Jahr 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können.

...
Quelle: heise.de

HIER der gesamte Artikel.
 

Ali G.

Well-Known Member
Datenschutz: Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat der Bundesregierung zögerliches Arbeiten beim Datenschutz vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserungen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen. Er erwarte von Bundestag und Bundesregierung, dass hier Tempo gemacht werde, so Schaar bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2009 und 2010. "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind nicht damit einverstanden, in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht zu werden. Ich fordere die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag daher auf, diesen Bürgerwillen ernst zu nehmen und die angekündigten datenschutzrechtlichen Vorhaben nun umzusetzen", betonte Schaar. Er wies aber auch unter Bezugnahme auf die Debatte um das "article_id=7812:digitale Vergessen" und den "digitalen Radiergummi" darauf hin, dass "Datenschutz heute weniger denn je durch Rechtsnormen sicherzustellen" sei. Datenschutztechnologie müsse die Menschen dazu befähigen, die Kontrolle über ihre Daten wiederzugewinnen.

...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisierte aber nicht nur das Vorgehen beim Datenschutz in der Privatwirtschaft: "Rote Linien muss es auch bei den Sicherheitsbehörden geben", nahm Schaar das Motto von De Maizières Gesetzesvorhaben auf. "Vor wenigen Wochen wurden eklatante Mängel bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens bekannt, und kürzlich wurde aus Koalitionskreisen gefordert, die Anti-Terror-Gesetze ohne eine systematische, ergebnisoffene und wissenschaftlich fundierte Überprüfung zu verlängern", kritisierte er.

"Bei manchen scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt – zuletzt in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – der staatlichen Überwachung deutliche Grenzen gesetzt hat." Eine umfassende Überwachung sei mit der verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar.

...
Quelle: heise.de

HIER der gesamte Artikel.
 

Ali G.

Well-Known Member
Alle Deutschen sind Terroristen.....

... davon scheint zumindest unser aktueller Innenminister überzeugt :vogel:


Mhhh...Deutschland ist doch Exportweltmeister........im Gazastreifen bräuchten sie sicher so einen "Durchgreifer"..vielleicht lässt sich da ja was machen.....:0025:

Innere Sicherheit Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut "Financial Times Deutschland" will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben - Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizministerium ist strikt dagegen.

Hamburg - Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen eine wichtige Entscheidung über die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung treffen: Soll das Anti-Terrorgesetz verlängert werden? Für Innenminister Hans-Peter Friedrich ist die Antwort offenbar ein klares Ja. Laut "Financial Times Deutschland" will er die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung sogar noch ausweiten.

Der CSU-Politiker strebe eine weitgehende Entfristung des Gesetzes an und wolle den Nachrichtendiensten in mehreren Punkten sogar noch mehr erlauben, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesjustizministeriums. In einem Spitzengespräch beider Ministerien habe Friedrich seine Wünsche präzisiert. Demnach sollen Geheimdienste künftig leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizministerium wolle dies nicht akzeptieren.

.....
Quelle: Spiegel online

HIER der gesamte Artikel.
 
Oben