Sicherheit vs. Überwachung

Ali G.

Well-Known Member
Koalition erwägt befristete Verlängerung von Anti-Terror-Befugnissen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt nicht mehr auf eine Entfristung von Geheimdienstkompetenzen im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG), das Anfang 2012 auslaufen würde, wenn der Gesetzgeber nichts tut. Auch befristet verlängerte Befugnisse etwa zur Datenabfrage bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleistern oder Telekommunikationsanbietern seien "in Ordnung", wenn sich Schwarz-Gelb darauf verständigen könne, so der CSU-Politiker im ZDF. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, erklärte gegenüber der Financial Times Deutschland, für die Liberalen sei eine neue Befristung "eine Option". Die Koalition müsse aber bei der Analyse der aktuellen Sicherheitslage nach dem Tod Osama bin Ladens "zu dem Schluss kommen, dass wir die Gesetze weiter brauchen".


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht sich auch nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger für einen "besonnen Umgang" mit Anti-Terror-Kompetenzen stark. Die Sicherheitslage dürfe nicht instrumentalisiert werden, betonte die FDP-Politikerin. Im SWR räumte sie auch ein, dass einige mit dem TBEG ermöglichte Maßnahmen weiter gebraucht würden. Das hänge mit davon ab, wie oft sie angewandt worden seien. Geheimdienste stünden anders als die Polizei nicht unter rechtsstaatlicher Kontrolle, deshalb dürfe nicht pauschal entfristet werden.

Der "Ruf nach immer neuen Gesetzen" nutze sich ab, meint die Ministerin. Der Staat erreiche kein Vertrauen, sagte sie der Nürnberger Zeitung, wenn er immer nur reflexartig neue Befugnisse verlange. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) erklärte auf n-tv, dass die Nachrichtendienste nach dem 11. September 2001 rechtsstaatlich bedenkliche Kompetenzen eingeräumt bekommen hätten. Er überlege, "ob man das nicht einmal vor das Verfassungsgericht bringen soll".

.....
Quelle: heise.de

HIER der gesamte Artikel
 

Ali G.

Well-Known Member
Für alle

- die sich gegen die pauschale Verdächtigung ein (Internet-)Strolch zu sein, zur Wehr setzen wollen,

- die gegen die damit eintretende Beweislastumkehr sind und

- für informationelle Selbstbestimmung eintreten wollen,

gibt es auf der Internetplattform Campact eine Unterschriftenaktiongegen die Vorratsdatenspeicherung.



Zur Erinnerung - Was bedeutet "Vorratsdatenspeicherung"?
Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Internetseiten besucht oder Kontakt per Mail?
Alle Verbindungs- und Standortdaten sollen für (mind. 6 Monate) gespeichert werden. Alle Bürger werden pauschal verdächtigt.
 

Ali G.

Well-Known Member
Hardliner räumt Nutzlosigkeit für Straftatenaufklärung ein

Bei solchen Aussagen frage ich mich, wieso Deutschland am Hindukusch verteidigt werden soll?

Fanatiker haben wir hier ja offensichtlich auch...........:bang:

Vorratsdatenspeicherung Hardliner räumt Nutzlosigkeit für Straftatenaufklärung ein

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat erklärt, dass es mit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010 keinen Rückgang der Aufklärungsquote bei Straftaten gegeben hat. Schünemann tritt jedoch weiter für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eingeräumt, dass es durch das Ende der Vorratsdatenspeicherung keinen Rückgang der Quote in der Straftatenaufklärung gegeben hat. Schünemann, ein überwachungspolitischer Hardliner, sagte vor dem niedersächsischen Landtag: "Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen."

....

Quelle: Golem.de: IT-News für Profis

HIER der gesamte Artikel.
 

Ali G.

Well-Known Member
Dresdner Polizei wertet tausende Handydaten aus

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Mit Beschluss des Amtsgerichts sei lokal eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt worden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Sonntag der dpa. Er bestätigte einen Bericht der Berliner taz. Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, seien ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden.

.......
Quelle: heise online - IT-News, c't, iX, Technology Review, Telepolis

HIER der ganz Artikel dazu.


Und nun für alle Betroffenen ein "Herzliches Willkommen" in der Gefährder-Datenbank.....:0141:

Da sage noch einer, "der Bürger wird zuwenig beteiligt"...:vogel:
 

Ali G.

Well-Known Member
Einige sog. "Volksvertreter" sind ja beachtlich beratungsresistent....:bang:

Vorratsdaten

SPD-Innenminister wollen sechs Monate speichern

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen - ohne jeden Anfangsverdacht sollen Provider und Telefonanbieter auf Vorrat erfassen, wer mit wem wann kommuniziert.

Düsseldorf - Die Koalitionspartner der Grünen preschen vor: Nordrhein-Westfalen will bei der Innenministerkonferenz an diesem Dienstag einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Alle Telekommunikations- und Internetdaten sollten sechs Monate lang gespeichert werden, erläuterte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Inhalte von Gesprächen oder Internetseiten sollten jedoch nur unter strengen Auflagen von Sicherheitsbehörden abgerufen oder gespeichert werden.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte am Montag bereits der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) gemacht. Er forderte, die gespeicherten Daten sollten nur im Fall besonders schwerer Verbrechen genutzt werden. Dies halte er für mehrheitsfähig, sagte der SPD-Politiker.

Umbenennung in "Mindestspeicherfrist"

Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich in Frankfurt zwei Tage lang mit der umstrittenen Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Die Richter hatten vom Gesetzgeber restriktive Kriterien für die Nutzung und bessere Sicherheitsvorkehrungen zur Speicherung der Daten verlangt.

......
Quelle: Spiegel online

HIER ist der gesamte Artikel zu finden.


Gemäß den Aussagen dieser Herren würden dann ca. 80 Mill. Einwohner pauschal folgender Verbrechen verdächtigt:
- Terrorismus
- Kinder*****grafie
- sexuellen Missbrauch von Kindern
- sowie Mord und Totschlag

Was sind wir nur für ein Volk...... :vogel:


Übrigens:
.....Er forderte, die gespeicherten Daten sollten nur im Fall besonders schwerer Verbrechen genutzt werden. Dies halte er für mehrheitsfähig, sagte der SPD-Politiker.....
Diese "Forderungen" gab es - praktisch wortgleich - bei der Einführung der Mautbrücken auf den Autobahnen auch schon mal, ......der Stand heute dürfte bekannt sein! :093:
 

Florian B.

Well-Known Member
ich persönlich finde diese Verbindungsdatenspeicherung auch nicht gut bzw. mißbillige diese ganz klar als Vorverurteilung.

Es ist aber nicht mehr als ein Zeichen der Hilflosigkeit der Politik und der Behörden gegenüber der sich immer mehr im Internet abspielenden Kriminalität.

Eine Lösung dafür weiss ich aber auch nicht.
 

Ali G.

Well-Known Member
....
Es ist aber nicht mehr als ein Zeichen der Hilflosigkeit der Politik und der Behörden gegenüber der sich immer mehr im Internet abspielenden Kriminalität.
.....

Nun, die Aufklärungsquoten - auch der im Internet - begangenen Straftaten zeigen aus meiner Sicht kein Bild von Hilflosigkeit der Behörden, insbesondere wenn man die schweren Staftaten, wie unten im Post aufgeführt, betrachtet.

Aus Sicht der (Strafverfolgungs-)Behörden ist es selbstverständlich einfacher, die Unschuldsvermutung außer Kraft zu setzen. Denn somit müssen - nachdem die "zu Unrecht" Beschuldigten ihre Unschuld selbst nachgewiesen haben, logischerweise der übrige Rest Verbrecher sein, die man dann nur noch abzuurteilen braucht (unwidersprochenerweise spart dieses Vorgehen Zeit, Geld und Stress bei unseren Beamten).

Im Falle der Politiker bin ich schon eher bei Dir.
Allerdings würde ich - bei solchen Forderungen wie im verlinkten Artikel - ein weniger diplomatisches Wort als "Hilflosigkeit" benutzen.
Für was werden die Damen und Herren eigentlich von uns Bürgern gewählt? Wofür werden die Herrschaften am Monatsende bezahlt?
Dafür dass alle Einwohner Deutschlands pauschal als "Verbrecher" angesehen werden?

Unsere Politiker verurteilen "Verbrecher" wie Assad, führen teils sogar Krieg gegen Tyrannen wie Gaddafi, unterstützen die Demonstranten in Tunesien, Ägypten und anderen Orts bei ihrem Ruf nach Demokratie und Freiheit..........und daheim werden erst einmal alle pauschal als Verbrecher eingestuft? ..........also da kommt mir doch so was von :044:hoch.....


Wenn ein Politiker zum Schutz seiner selbst und der Demokratie "nur seinem Gewissen verpflichtet sein" soll, und es am Ende des Tages so endet - wer ist denn dann eigentlich noch den Menschen (in Deutschland) verpflichtet?
 

Ali G.

Well-Known Member
Schuß in's Blaue.....

...nennt sich sowas wohl....:vogel:

Datenauswertung

Sachsens Polizei rastert Handy-Nutzer

Alle Verbindungsdaten von allen Handy-Nutzern: Die Polizei in Sachsen hat wiederholt massenhaft den Mobilfunkverkehr ausgewertet, Tausende Unschuldige sind betroffen. In einem Fall rudert die Staatsanwaltschaft zurück - in einem anderen wird seit Jahren ermittelt.

Hamburg - Mehr als 30 Fahrzeuge der Bundeswehr gingen in Flammen auf, Unbekannte hatten sie auf dem Gelände der Albertstadt-Kaserne in Dresden angezündet. Zwei Jahre ist der Brandanschlag her - das Landeskriminalamt hat seitdem offenbar noch immer keine Tatverdächtigen ermitteln können. Dafür haben die Fahnder der Ermittlungsgruppe Albertstadt einiges an Daten zusammengetragen.

Wie der MDR nun berichtet, hat die Polizei Zehntausende Mobilfunkdaten aus der Dresdner Neustadt gesammelt - offenbar eine sogenannte Funkzellenauswertung. Die Informationen seien in ein computergestütztes Datenabgleichsystem namens EFAS eingespeist worden. Dort sollten die Daten mit 162.000 Kassenblegen von Obi-Baumärkten verglichen werden. Einer von etwa zehn bei dem Anschlag verwendeten Brandsätzen explodierte nicht, eine schwarze, nur bei Obi erhältliche Kiste gilt als Anhaltspunkt, um die vermutlich linksextremen Täter zu finden. Noch immer werden diese Daten gespeichert und ausgewertet. Kritik an dem Massenabgleich und der fortwährenden Speicherung übte die innenpolitische Sprecherin der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel. Dem MDR sagte sie, die Überwachung der Bürger durch die Polizei des Freistaates scheine systematisch stattzufinden. Die Überwachungstätigkeit der Polizei hat nach Ansicht der Abgeordneten "erschreckende Ausmaße" erreicht.
Quelle: Spiegel online

HIER findet sich der ganze Text.
 

Ali G.

Well-Known Member
Für alle, die sich für eine "Cloud"-Speicherlösung interessieren....

US-Behörden dürfen auf europäische Cloud-Daten zugreifen

Cloud-Anbieter wie Microsoft müssen US-Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf von Kunden gespeicherte Daten gewähren, berichtet der US-Branchendienst ZDNet. Das betrifft auch in der EU ansässige Firmen und in europäischen Rechenzentren liegende Daten, wie Microsofts britischer Direktor Gordon Frazer anlässlich der Markteinführung von Microsofts Office 365 in London erklärte. Er antwortete damit auf die Frage, ob Microsoft zusichern könne, dass in seinen EU-Rechenzentren gespeicherte Daten Europa niemals verlassen könnten.

Da das Unternehmen seinen Firmensitz in den USA habe, müsse es die dortigen Gesetze befolgen, sagte Frazer. Das gilt insbesondere für den Patriot Act, der US-Strafverfolgern weitreichende Zugriffsrechte auf Daten gibt. Frazer zufolge würden Kunden über die Herausgabe von Daten "informiert, wann immer das möglich ist". Eine Garantie dafür könne er jedoch nicht geben. Denn in den USA kann das FBI mit einem National Security Letter (NSL) ein Redeverbot (Gag order) für den Betreffenden aussprechen. In diesem Fall darf er nicht einmal sagen, dass er einen NSL erhalten hat.

........
Quelle: heise.de

HIER der ganze Artikel.
 

Ali G.

Well-Known Member
Fortsetzung......

Erfahrung haben die dort mit Überwachung ja.....


Überwachungsskandal

Dresdner Polizei spähte auch Busreisende aus

Wo stiegen die Leute in den Bus, wo verließen sie ihn? Worüber sprachen sie? Die Dresdner Polizei hat nicht nur Telefongespräche von Demonstranten abgehört - nach Informationen des SPIEGEL fragte sie auch systematisch Busunternehmer über ihre Kunden aus.

Dass die Dresdner Polizei um den 19. Februar herum in großem Rahmen Telefongespräche überwacht hat, ist inzwischen bekannt. Der damalige Polizeipräsident der Stadt, Dieter Hanitsch, hat wegen des Überwachungsskandals Ende Juni seinen Posten verloren .

Doch nun zeigt sich: Die Polizisten haben nicht nur Datensätze von 896.000 Gesprächen und SMS-Mitteilungen ausgewertet, sie haben auch Informationen über zahlreiche Busreisende gesammelt. Nach Informationen des SPIEGEL ging im Zuge der Ermittlungen zu den Anti-Nazi-Demonstrationen ein Schreiben an Busunternehmen der gesamten Bundesrepublik. Darin forderte die Polizei die Unternehmen auf, Auskunft über Reisende, Strecken und geschlossene Verträge zu leisten. Wo stiegen die Fahrgäste ein, wo aus? Welche Transparente trugen sie bei sich? Worüber sprachen sie? Das alles wollten die Ermittler der Soko 19/2 erfahren. Nach Mietverträgen und Kopien von Ausweisen der Kunden fragte die Polizei auch. ..........
Quelle:Spiegel online

HIER findet sich der ganze Text
 

Ali G.

Well-Known Member
Eine sehr gute Zusammnefassung der Veränderungen unseres Rechts(staats) nach dem 11. September:

Rechtsstaat nach 9/11 Vergiftete Paragraphen

Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten."

......

Im Präventionsstaat verschwimmen die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen. Im klassischen Rechtsstaat hat das Recht hier sehr genau unterschieden: Es hat Beweise, also konkrete Fakten gefordert, um jemanden verdächtigen und in seine Grundrechte eingreifen zu können. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er - ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben - "zur Sicherheit" überwacht wird.

An die Stelle des konkreten Verdachts ist also ein Anfangs-Generalverdacht getreten. Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist - dann wird er wieder zum Bürger. Er muss aber sozusagen erst beweisen, dass er nicht gefährlich ist.
Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Mit diesem Satz begründeten Politiker in ganz Europa die Sicherheitsgesetze nach dem 11. September: Das Recht wurde verdünnt, um angeblich mit den globalen Risiken besser fertig zu werden.


.....
Quelle: sueddeutsche.de

HIER findet sich der gesamte Artikel (Seite 1 von 3)!
 

Ali G.

Well-Known Member
WER hat hier nun eigentlich was zu verbergen?

Handy-Überwachung in Dresden

Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze

Datenabfrage im großen Stil: Die Polizei in Dresden hat massenhaft den Mobilfunkverkehr ausgewertet. Nun wird bekannt: In mehr als 40.000 Fällen hat sich das Landeskriminalamt persönliche Daten der Handybesitzer besorgt

.....

Dabei haben die Beamten massiv Handy-Verbindungsdaten ausgewertet. Ende Juni gaben Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) zu, dass am 19. Februar mehr als eine Million Handy-Daten gesammelt wurden, bis dahin war immer nur von rund 138.000 Handy-Daten die Rede gewesen. Die Minister räumten die massive Datensammelei ein, nachdem die " taz" darüber berichtet hatte.

Der Bericht der Minister war entweder unvollständig oder das Landeskriminalamt hat erst nach Veröffentlichung des Berichts mit der massiven Datenauswertung begonnen.

In dem gemeinsamen Bericht der beiden Ministerien vom 24. Juni wird der Umfang der abgefragten Daten so beziffert:

- Der Soko 19/2 liegen seit dem 2. März 138.630 Verkehrsdatensätze vor - gesammelt wurden unter anderem Handy- und Gerätenummern.

- Zu diesen 138.630 Verkehrsdatensätzen gehören 65.645 verschiedene Rufnummern. Zu 460 Telefonnummern fragte die Ermittler die persönlichen Daten (sogenannte "Bestandsdaten") der Anschlussinhaber ab.

- In "einem anderen Ermittlungsverfahren" liegen der Soko seit dem 9. Juni 896.072 Verkehrsdatensätze von Menschen vor, die am 18. und 19. Februar in Dresden ihr Handy benutzt haben.

Was in dem Bericht vom 24. Juni nicht steht: Auch diese 896.072 Verkehrsdatensätze wurden in erheblichem Umfang ausgewertet, wie die "taz" berichtet. In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben des Innenministeriums an den SPD-Abgeordneten Homann vom 20. Juli steht: "In einem anderen Ermittlungsverfahren wurden vom Landeskriminalamt Sachsen 896.072 Verkehrsdatensätze erhoben, die 257.858 Telefonnummern enthielten. Bisher wurden 40.732 Bestandsdaten abgefragt."

Warum fehlt diese Information im öffentlichen Bericht vom 24. Juni? Hatten die Ermittler da noch nicht begonnen, Namen, Adressen und Geburtsdaten abzufragen? Fehlt diese Information aus einem anderen Grund? Das sächsische Innenministerium hat auf Anfragen bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht geantwortet.

...

Eine Datenbank mit fast 41.000 Namen, Adressen und Geburtsdaten - das könnte ein Gesamtverzeichnis aller Menschen sein, die in Dresden demonstriert haben.

......
Quelle: Spiegel online

HIER findet sich der gesamte Artikel.
 

Ali G.

Well-Known Member
Internet-Überwachung

Internet-Überwachung


Die Denkfehler der Scharfmacher

Ein Debattenbeitrag von Ole Reißmann

Die Antwort des norwegischen Ministerpräsidenten auf den Massenmord: Noch mehr Offenheit, noch mehr Demokratie. In Deutschland dagegen verlangen Politiker und Polizeifunktionäre mehr Überwachung. Sie wollen die Bürger unter Generalverdacht stellen - weil sie Angst vor dem Internet haben.

....

Die Tiefpunkte der vergangenen Tage: Ein CSU-Politiker will Vorratsdaten sammeln und alle Bürger unter Generalverdacht stellen, die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten fordert einen Online-Alarmknopf und damit digitale Bürgerwehren, und ein Polizei-Arbeitnehmervertreter will auffällige Personen - nämlich solche mit "kruden Gedanken" - in einer Liste zusammentragen.

......
Quelle: Spiegel online

HIER der gesamte Artikel.

Ob Wallaby auch in die Datei dürfen ... oder sind wir nicht "seltsam" genug... :065:

Wenigsten sind nicht alle Länder in Europa mit solchen - Arien Robben würde sie wohl "Vollpfosten" nennen - "gesegnet".

Ein außerordentlicher Dank an Herrn Stoltenberg für sehr viel Mitgefühl und ein wenig Intelligenz in dieser unsäglichen Debatte!
 

Ali G.

Well-Known Member
Fortsetzung.....Teil 2

Dresdner Ermittler fragten bereits 2009 über 1 Million Handy-Daten ab

Strafverfolgungsbehörden in Dresden haben schon vor zwei Jahren umfangreich Funkzellen abgefragt. Die Fahnder wandten sich im September 2009 mit einem richterlichen Beschluss an Mobilfunkbetreiber, um einen bereits fünf Monate zurückliegenden Brandanschlag auf einen Fuhrpark der Bundeswehr in der Elbstadt aufzuklären. Daraufhin erhielten sie über 1,1 Millionen Verbindungs- und Standortdaten. Zudem übermittelten die Telekommunikationsunternehmen unaufgefordert personenbezogene Informationen wie Name und Anschrift von 82.665 Personen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat einen Bericht der taz mittlerweile auch gegenüber Nachrichtenagenturen bestätigt.
Vorher bereits bekannt war, dass die Ermittler sich 162.000 Kassenzettel einer Baumarktkette aus Filialen in ganz Deutschland schicken, nachdem am Tatort ein ungezündeter Brandsatz in einer Kiste entdeckt wurde, die nur unter einer Handelsmarke erhältlich ist. Später fragten sie die Funkzellen ab, bei der die Mobilfunkanbieter die zuständigen Behörden dank der damals noch geltenden Vorratsdatenspeicherung auch im Nachhinein mit reichlich Informationen versorgen konnten.

...

Mutmaßliche Täter haben die Strafverfolger trotz der aufwändigen und datenintensiven Verfahren sowie der Befragungen von rund 4000 Zeugen bis heute nicht dingfest machen können.

........
Quelle: heise.de

HIER der gesamte Artikel.
 

Ali G.

Well-Known Member
Datenschützer bemängelt schleichende Ausweitung der Steuer-ID


Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht vier Jahre nach der Einführung der einheitlichen Steueridentifikationsnummer seine Befürchtungen bestätigt, dass das personenbezogene Merkmal zunehmend Verwendung in den verschiedensten Lebensbereichen findet.

...

Nicht nur Finanzbehörden, sondern auch Banken, Versicherungen und Krankenkassen hätten mittlerweile die Steuer-ID in Betrieb genommen. Wer heute ein Konto eröffnen wolle oder Elterngeld beantrage, müsse dafür die Nummer angeben.

...

"Durch die Erweiterung der unter der Steuer-ID gespeicherten Daten etwa um Angaben zur Religionszugehörigkeit oder zu Familienangehörigen hat der Staat einen umfangreichen zentralen Datenbestand geschaffen, der für verschiedene Stellen von Interesse ist", kritisiert der Datenschützer weiter. Enthalten seien Informationen "über unterschiedliche Lebensumstände eines jeden Bürgers".

...

Für besonders bedenklich hält es Schaar, "wenn dies ohne Kenntnis der Betroffenen geschieht".

...

Jeder Bürger vom Baby bis zum Greis erhält seit 2008 eine eindeutige ID vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Erfasst wurden zugleich erstmals zentral Daten zum Ehepartner und zu minderjährigen Kindern genauso wie zur Religionszughörigkeit oder zu Steuerklassen und Freibeträgen. Neben den Finanzämtern speisen auch Meldebehörden und Sozialleistungsträger ihre Angaben in eine zugehörige Zentraldatei ein.

...
Quelle: heise.de

HIER findet sich der gesamte Artikel.
 

Ali G.

Well-Known Member
Nach Norwegen-Attentaten

Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Blogger sollen mit "offenem Visier" argumentieren: Für Bundesinnenminister Friedrich ist das eine Lehre aus den Anschlägen von Norwegen, wo ein Einzeltäter sich im Netz radikalisierte. Im SPIEGEL-Interview fordert er nun, die Anonymität im Internet abzuschaffen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce", sagte Friedrich dem SPIEGEL. "Warum müssen ,Fjordman' und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?"


Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten", Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren.

Das Internet führt nach Ansicht Hans-Peter Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. "Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", so Friedrich. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt. Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland."

Friedrich: "Sarrazin-Debatte war notwendig"

.....
Quelle: Spiegel online

HIER der gesamte Artikel.

Unser Held vom Erdbeerfeld hat die ganze Sache noch nicht so ganz durchschaut bzw. zu Ende gedacht. Die Rechtsordnung muss schließlich auch außerhalb des Internets gelten:

Alle Deutschen dürfen zukünftig nur noch mit sichtbarem Namensschild (inklusive Steuer-ID) und aktivem GPS-Peilsender aus dem Haus gehen. Um der Gefahr zu begegnen, dass sich jemand unerkannt radikalisieren kann, werden ab sofort in allen privaten und öffentlichen Räumen Mikrofone und Videokameras installiert.

"Minderheiten" bzw. Menschen, die Minderheitenmeinungen vertreten, und Menschen, die nicht Deutsch aussehen, sind zukünftig - aus Rücksicht auf die "Mehrheit" bzw. die vernünftigen Deutschen - als schuldig anzusehen und als verurteilte Angeklagte umgehend wegzusperren bzw. besser noch abzuschieben.

Alle Spieler von sog. Killerspielen und alle Fahrschüler werden in eine öffentliche Datenbank eingetragen und anschließend vorsorglich sogleich verhaftet, denn beide Gruppen sind zukünftige Mörder.

Jedermann der sich weigert, Killerspiele zu kaufen oder Fahrschüler zu werden, erhält einen Eintrag als identifizierter Unruhestifter in sein polizeiliches Führungszeugnis.
Dieses wird zukünftig übrigens mit der Steuer-ID verknüpft und online für die Behörden abrufbar sein.......

Heil, Du schöne neue sichere Welt.............:bang:



:093: Wie doof muß man eigentlich sein, um Minister werden zu dürfen.
 

Ali G.

Well-Known Member
Ein interessante Kolumne, der - m. Erachtens - schön die Verbindung zwischen vielen gesellschaftlich relevanten Themen zieht.

Schade, dass es so vielen trotzdem völlig egal ist, solange man sich nur selber nicht betroffen fühlt.......

Gesellschaft vor der Kernschmelze

Von Jakob Augstein

Mit den Krawallen von London erlebt der Westen sein soziales Fukushima. Aber wer hatte denn gedacht, die Vermehrung des Reichtums durch einige wenige bei gleichzeitiger Verelendung der Vielen könne so weitergehen?

.......
HIER der ganze Kommentar
 

Ali G.

Well-Known Member
Dank jahrelanger elektronischer Überwachung aller 80 Mio. Deutschen konnte nun einer dieser sogenannten "Gefährder" entdeckt werden.........


WikiLeaks-Debatte

Attacke auf die Pressefreiheit

Ein Kommentar von Christian Stöcker

Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses hat offenbar ein Problem mit den Medien: Zum wiederholten Mal fordert Siegfried Kauder, die Pressefreiheit einzuschränken. Aktueller Anlass ist das Depeschen-Debakel bei WikiLeaks. Die Ideen des CDU-Politikers sind populistisch - und gefährlich.

Seit diesem Freitagmorgen sind auf der Website WikiLeaks 250.000 Diplomaten-Depeschen aus US-Beständen offen und unredigiert einzusehen - nach einer Kette von Pannen, Schlampereien und Indiskretionen . Das ist gefährlich, vor allem für Informanten der US-Diplomaten in Ländern wie China, Iran, Afghanistan. Staaten also, in denen es um die Pressefreiheit schlecht bestellt ist.

Für Siegfried Kauder (CDU), der dem Rechtsausschuss des Bundestags vorsitzt, ist der WikiLeaks-Fall aber auch ein Grund, die Freiheit der Medien in Deutschland zu beschneiden: "Für klassische Medien wie für Internet-Plattformen", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung", solle "jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann". Und falls jemand noch nicht verstanden haben sollte, worauf er damit hinauswill, ergänzte Kauder: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen."

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Das US-Außenministerium lässt es aufgrund laxer Sicherheitsbestimmungen zu, dass gewaltige, nichtöffentliche Datenberge abhandenkommen. Eine Leaking-Plattform stellt sie offen ins Netz - ein knappes Jahr, nachdem internationale Medien - darunter der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE - denselben Datenschatz in zahlreichen Artikeln analysiert haben. Dabei ließen die Medienhäuser größte Sorgfalt walten, damit eben keine Menschenleben gefährdet werden. Namen und sensible Informationen wurden penibel geschwärzt.

Nun sind die Dateien öffentlich - und Kauder folgert, dass es nun an der Zeit sei, die Rechte ebenjener Medien zu beschränken, die damals so vorsichtig und verantwortungsvoll mit dem Material umgingen.
Quellen- und Informantenschutz gehören seit jeher zu den Grundfesten der Arbeitsweise deutscher Medien. Wenn Kauder von Gefahr für Informanten spricht, meint er aber vermutlich nicht die immer mal vorkommenden Versuche mancher deutscher Strafverfolger, diesen Quellenschutz auszuhebeln. Er will den Quellenschutz offenbar weiter einschränken. In schwerwiegenden Fällen müsse es möglich sein, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und auch "abschreckende Strafen" zu verhängen, sagte Kauder.

......
Quelle: Spiegel online

HIER der gesamte Text.

"Meine" Antwort auf diese ***** (ich zensiere mich hier mal selbst!) Idee:
Gut, Herr K., in Syrien sind (bzw. in der früheren DDR waren) die Namen von Informanten natürlich sicher(er). Und auch die Herren "Ihrer" Gilde durften sich frei jeglicher "Verfolgung" fühlen, also tun und lassen was sie wollten. "Leider" (für Sie) ist diese Zeit in unserem Land "hoffentlich für immer" (für mich) vorbei.
Sollten Sie dementsprechend Konsequenzen für sich in Betracht ziehen und sich auf die Suche nach einem sicheren Land machen z.B. Syrien, Iran, Weißrussland (wäre auch nicht so weit weg), gerne auch Birma (schön exotisch), darf ich Ihnen ein versichern, mich nach Kräften für Ihre "sichere" - und gerne auch dauerhafte - Ausreise einzusetzen!

Während sich in diesem Fall für Deutschland die Gefahr eines sog. Brain-Drain
in überschaubaren Grenzen bewegt, könnte andererseits eine aufnehmende Diktatur so mit einem verlässlichen Eckpfeiler verstärkt werden, was wiederum Ihrer eigenen Zufriedenheit, mit den allgemeinen Lebensumständen, deutlich zu Gute kommen sollte.

Ich würde mich persönlich sehr für Sie
freuen, wenn Sie diese unvergleichliche Win-Win Gelegenheit "beim Schopfe packen" könnten.

Mit vielen Grüßen

Ali G.

 

Ali G.

Well-Known Member
Oben