Ali G.
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Quelle: heise.deKoalition erwägt befristete Verlängerung von Anti-Terror-Befugnissen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt nicht mehr auf eine Entfristung von Geheimdienstkompetenzen im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG), das Anfang 2012 auslaufen würde, wenn der Gesetzgeber nichts tut. Auch befristet verlängerte Befugnisse etwa zur Datenabfrage bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleistern oder Telekommunikationsanbietern seien "in Ordnung", wenn sich Schwarz-Gelb darauf verständigen könne, so der CSU-Politiker im ZDF. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, erklärte gegenüber der Financial Times Deutschland, für die Liberalen sei eine neue Befristung "eine Option". Die Koalition müsse aber bei der Analyse der aktuellen Sicherheitslage nach dem Tod Osama bin Ladens "zu dem Schluss kommen, dass wir die Gesetze weiter brauchen".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht sich auch nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger für einen "besonnen Umgang" mit Anti-Terror-Kompetenzen stark. Die Sicherheitslage dürfe nicht instrumentalisiert werden, betonte die FDP-Politikerin. Im SWR räumte sie auch ein, dass einige mit dem TBEG ermöglichte Maßnahmen weiter gebraucht würden. Das hänge mit davon ab, wie oft sie angewandt worden seien. Geheimdienste stünden anders als die Polizei nicht unter rechtsstaatlicher Kontrolle, deshalb dürfe nicht pauschal entfristet werden.
Der "Ruf nach immer neuen Gesetzen" nutze sich ab, meint die Ministerin. Der Staat erreiche kein Vertrauen, sagte sie der Nürnberger Zeitung, wenn er immer nur reflexartig neue Befugnisse verlange. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) erklärte auf n-tv, dass die Nachrichtendienste nach dem 11. September 2001 rechtsstaatlich bedenkliche Kompetenzen eingeräumt bekommen hätten. Er überlege, "ob man das nicht einmal vor das Verfassungsgericht bringen soll".
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