Das neue Meldegesetz: Fortschritt oder Katastrophe

Soll das neue Meldegesetz so umgesetzt werden wie jetzt beschlossen (siehe Text)?


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Jochen

Guest
#1
Im Moment ist ja das neue Meldegesetz in aller Munde - nach dem dürfen die Ämter alle Meldedaten der Bürger an gewerbliche Adressenhändler verkaufen wenn man nicht eindeutig Einspruch dagegen erhebt.

Ein ganz besonderer Skandal dabei ist - unabhängig davon ob man das Gesetz gut heißt oder nicht - wie das durch den Bundestag gekommen ist: Video-Beweis: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE

Was meint Ihr dazu: Ist das Gesetz in Ordnung, weil die Daten eh überall freiwillig angegeben werden, sei es nun ein Gewinnspiel oder eine Registrierung bei Facebook oderist es sowieso schnurz weil Du/ ihr sowieso nichts zu verbergen habt? Oder seht ihr das auch als Skandal, dass der Staat mit zwangsweise erhobenen Daten (Meldepflicht) Kasse machen will und darauf baut, dass die meisten Leute zu unwissend oder faul sind Einspruch gegen die Verwendung der eigenen Daten einzulegen?

Für mich persönlich käme - wenn das denn überhaupt erlaubt sein soll - nur eine Version in Frage wo die Systematik exakt umgekehrt werden würde: Jeder Bürger müsste explizit der Weitergabe der eigenen Daten zustimmen, nicht ihr widersprechen. So soll es in der ursprünglichen Fassung auch vorgesehen gewesen sein - bis in erster Linie die CSU das geändert haben wollte.
 
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Casey

Well-Known Member
#2
Naja, es mag ja sein, dass CDU/CSU oder wer auch immer das Gesetz gegenüber einem
Vorschlag aus dem letzten Jahr geändert haben, mir persönlich geht die Profi-Opposition da mehr
gegen den Strich.
Wie kann es bitte sein, dass wenn eine Lesung im Bundestag stattfindet, keiner da ist ?


Quelle : Bild.de




Und dann im Nachhinein kommen und bestürzt agieren ?

Seltsames Gebaren aller Parteien.


Zum Gesetz an sich, wenn die Daten irgendwann mal im Umlauf sind, wird der Wert drastisch sinken.
Und es gibt wohl auch ein paar Hürden, das man x Dinge aus dem Datensatz bereits wissen muss,
Bevor man die anderen anfordern darf.
 

Janinho

Mr. Miami
Sponsor
#3
Für mich persönlich käme - wenn das denn überhaupt erlaubt sein soll - nur eine Version in Frage wo die Systematik exakt umgekehrt werden würde: Jeder Bürger müsste explizit der Weitergabe der eigenen Daten zustimmen, nicht ihr widersprechen. So soll es in der ursprünglichen Fassung auch vorgesehen gewesen sein - bis in erster Linie die CSU das geändert haben wollte.

Unterschreibe ich so !
 
J

Jochen

Guest
#4
Naja, es mag ja sein, dass CDU/CSU oder wer auch immer das Gesetz gegenüber einem
Vorschlag aus dem letzten Jahr geändert haben, mir persönlich geht die Profi-Opposition da mehr
gegen den Strich.
Wie kann es bitte sein, dass wenn eine Lesung im Bundestag stattfindet, keiner da ist ?
Na ja, von der Koalition waren auch nicht mehr da als von der Opposition - und Opposition heißt ja nicht automatisch gegen alles stimmen was die Regierungsparteien vorschlagen :0141:

Warum so wenig da waren steht im Artikel: Die Lesung war parallel zum EM-Spiel Deutschland gegen Italien.... :009: Traurig, aber wahr. Wobei eine solche Ansetzung natürlich auch einmalig dämlich ist....
 

buccaneer

Buchmacher und Frauenversteher
#5
Das ist, ehrlich gesagt, komplett an mir vorbei gegangen... kann ich da jetzt schon mal pauschal Einspruch gegen einlegen? Wo mach ich das?
 

Mycraft

Well-Known Member
#6
Nene, da hat jemand sehr gründlich darüber nachgedacht, wann die Abstimmung stattfinden sollte um das gewünschte Ziel zu erreichen...wer glaubt dies war alles nur Zufall der ist auf dem Holzweg....
 

TiPi

Moderator
Moderator
#7
Mir ist das völlig Latte was die mit meinen Daten machen, solange ich dadurch nicht mehr Spammails- oder Anrufe bekomme. :0521: Hab nichts zu verbergen und wenn, mach ich das so, daß es niemand merkt :mrgreen:
 
J

Jochen

Guest
#12
Aber an die Daten kommen sie doch auch, wenn ich mich z. b. bei FB oder sonstwo anmelde. Also macht das den Kohl doch auch nicht mehr fett, oder?
Ich verstehe nur den ganzen Sinn dieses Gesetzes nicht :065:
bei Facebook kannst Du Dich ja auch als Max Mustermann anmelden oder beim richtigen Namen Phantasiedaten eintragen - ebenso wie bei anderen Stellen, wo Du Dir a.) aussuchen kannst ob Du Deine Daten preisgibst und/ oder b.) auch falsche Daten angeben kannst. Beides kannst Du beim Meldeamt nicht - und die Daten sind dort zum Zeitpunkt der Erhebung immer top-aktuell. Daher sind die bei Adressenhändlern so begehrt.
 
Zustimmungen: TiPi

hobi11

Well-Known Member
#14
Hallo,

also ich finde das geht gar nicht, wobei ich gerade im Radio wohl gehört habe, dass es nun doch wieder
Änderungen geben soll, insbesondere das der Bürger erst zustimmen soll.

Aber alleine der Gedanke, dass die Daten verkauft werden können ist doch echt der Hammer. Haben wir in
Deutschland eigentlich keine anderen Probleme?

Aber vielleicht fällt jetzt eher auf, das der ein oder andere mehrfach Sozialleistungen empfängt.
Man kann ja dann die "Mailingadressen" elektronisch abgleichen -

Gruß
hobi
 

Traveljunkie88

Well-Known Member
#15
Also aus rechtlicher Sicht ist das Gesetz die absolute Katastrophe.... abr wie hobi schon schreibt: Die Bundesregierung rudert schon wieder zurück! Das Gesetz ist weder mit den allgemeinen Grundsätzen aus dem BUndesdatenschutzgesetz NOCH mit dem Grundgesetz in irgendeiner Weise vereinbar. Die Widerspruchslösung ist sowieso der absolute Witz: Es sollte SO geregelt werden, dass ich nur noch gegen die NEUerhebung der Daten Widerspruch einlegen kann! Aber die Firmen haben meine Daten ja schon und wollen diese dann richtig schön mit allem Drum und Dran nochmal aktualisieren.
Den Widerspruch in die Weitergabe der Daten kann man übrigens schon seit Jahren bei der Gemeinde einlegen, allerdings verlangen viele dann einen Nachweis, dass man ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat (bspw. wegen Stalkings etc.), was AUCH rechtlich unzulässig ist!

Und generell zum Thema Datenhandel und Verkauf, mal nur als Beispiel: In § 28 BDSG findet sich so ein netter kleiner, zwischen den Zeilen eingeschobener Satz, der den Handel mit Daten in eigentlich ALLEN Fällen erlaubt... wurde bei der letzten BDSG Novelle eingeführt und ist auch ein Ergebnis der schönen Lobbyarbeit der Datenhändler!

Tipi: Der Sinn des Meldegesetzes ist es, das die Meldebehörden untereinander kommunizieren können, bspw. wenn du umziehst. Sprich: Du ziehst von Berlin nach Hamburg, meldest dich dort an und die geben dann nun nach Berlin Meldung, dass du dort nicht mehr wohnst. Dann zahlst du ja auch bspw. an das Finanzamt in Hamburg STeuern und nicht mehr in Berlin. Das ist dann eine vollkommen legitime Kommunikation und Datenaustausch, der auch keiner Einwilligung bedarf.
Aber die Weitergabe der Daten an Firmen zu Werbezwecken ist keine Lobbyismus-Arbeit und hat nichts mit der NOTWENDIGKEIT zu tun, personenbezogene Daten auszutauschen.

Datenschutzrecht in Deutschland ist echt eine interessante Sache, vor allem wenn man bedenkt, dass nach außen hin immer alles als so sicher und datenschutzkonform dargestellt und aber in Wirklichkeit viel mehr Schabernack mit den Daten getrieben wird, als man sich vorstellen kann und möchte :0025:
 

Traveljunkie88

Well-Known Member
#17
Mal bei Aldi nach der EC-Kartenzahlung auf den Kassenbon hinten geschaut?? ;D Was meinst du, wie lange die deine Daten speichern?

edit: Ich seh grade, auf den neuen Kassenzetteln stehts gar nicht mehr drauf :D Dann wird irgendwo im Aldi, womöglich in Kassennähe, ein Hinweis hängen, dass die Daten bei Kartenzahlung bis zum ENde der Erforderlichkeit für die Abrechnungszweck gespeichert werden. Und wo habe ich da meine Einwilligung wissentlich gegeben??? :D
 
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mays

Well-Known Member
#18
Was meint Ihr dazu: Ist das Gesetz in Ordnung, weil die Daten eh überall freiwillig angegeben werden, sei es nun ein Gewinnspiel oder eine Registrierung bei Facebook oderist es sowieso schnurz weil Du/ ihr sowieso nichts zu verbergen habt? Oder seht ihr das auch als Skandal, dass der Staat mit zwangsweise erhobenen Daten (Meldepflicht) Kasse machen will und darauf baut, dass die meisten Leute zu unwissend oder faul sind Einspruch gegen die Verwendung der eigenen Daten einzulegen?
Könntest du daraus eine Abstimmung machen?

Danke
 

Sanibel2008

Well-Known Member
#20
Ich hab in unserem "Telefonbuch" im Telefon schon so einige NICHT RANGEHEN :brr: Nummern. Denke das kommt jetzt erst alles ans Licht, was vorher schon gang und gebe war.
Bin eh erst zu später Stund daheim und den Rest erledigt der AB.:009:
 
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