Gauck als Bundespräsident - das wäre auch meine Wahl gewesen.Gauck ist gerade bei Anne Will. Jammerschade daß er nicht Präsident geworden ist. Das wäre mal ein echter Schritt die Menschen zur Politik zu bringen, eine direkte Präsidentenwahl.
Gauck als Bundespräsident - das wäre auch meine Wahl gewesen.
Du willst Wulff als Kanzler? Ernsthaft? Oh je. Na, Unionsanhänger werde ich wohl nie begreifen - ebensowenig wie Reps-Anhänger auf dieser Seite des Teichs. Von denen fordern ja einige gar die Hinrichtung Assanges. Was mich zurück aufs Thema bringt: WikiLeaks.Von der Fraktion ausnahmsweise mal ein vernünftiger, aber ich bin mit unserem jetzigen auch ganz zufrieden, obwohl ich den lieber als Kanzler gesehen hätte
Naja, da muß dann der Karl Theodor die Kohlen aus dem Feuer holen
Assange ist im Rennen um den Titel "Person of the Year" des Magazins "TIME"; und bei "I Want Media" ist Assange bereits zur "Person of the Year" gekürt worden:
Du willst Wulff als Kanzler? Ernsthaft? Oh je.
was weisst denn jetzt du da drüben über den Wulff. .....
Was weißt Du denn da drüben über den Obama? Das liebe ich ja immer so von den Deutschen und ihren Assimilanten. Die Welt belehren, wer gut ist und wer nicht. Blabla.was weisst denn jetzt du da drüben über den Wulff. Das liebe ich ja immer so von den Amis und ihren Assimilanten. Die Welt belehren wer gut ist und wer nicht. Aber wählen einen Obama der von der Wall Street gesteuert ist.....
Und wir Niedersachsen waren nun mal jahrelang mit Wulff als MP geschlagen - was für ein Abstieg nach Schröder (das Gabriel-Intermezzo lasse ich außen vor, der war ja nicht ins Amt gewählt worden...) Wulff war als MP ähnlich grauenvoll wie Zensursulas dauergrinsender Papa. Da schüttelt's mich noch in der Erinnerung. Also, ja, ich erlaube mir eine Meinung über Wulff und über die Unionsparteien.
Und, ach ja: Nicht persönlich nehmen.
Das kann ich nur aus vollstem Herzen unterstreichen - als BP ist der schon eine ziemliche Zumutung, trotzdem habe ich mich gefreut als er den Posten bekommen hat. Aber auch nur, weil er damit ein für alle Mal für das Amt des Bundeskanzlers aus dem Rennen ist und wir ihn da nicht ertragen müssen. Noch mal so eine Stillstandsperiode ohne Richtung und politische Entwicklung wie mit Merkel - nein Danke
Quelle: Nachrichten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport - sueddeutsche.deTeil 6 von Mächtige online: „Avaaz.org – the world in action“ Text: stefan-biro
Seit zehn Tagen steht die Kampagnen-Website Avaaz im Netz. Avaaz bedeutet auf Urdu (auch auf Farsi und Hindi!) „Stimme“. Gemeint ist die Stimme einer vom Webmaster gepushten Weltzivilgesellschaft.
.......WEITER IM TEXT
Quelle: Spiegel onlinePolitik-Netzwerk Avaaz Per Mausklick zur besseren Welt
Von Gregor Peter Schmitz
Das Vorbild ist Obamas Online-Offensive: Das Netzwerk Avaaz.org will die erste wirklich moderne Globalisierungsbewegung sein. Für Klimaschutz, Menschenrechte, eine gerechtere Welt. Doch ohne Symbolfigur und klares Thema bleibt das Engagement unverbindlich und sprunghaft.
......WEITER IM TEXT
Quelle: Sueddeutsche.deKreditkartenfirmen Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein
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In ihrer Verteidigung argumentieren die in die Kritik geratenen Kreditkartenfirmen haarfein: Es könne zwar vorkommen, dass Kunden moralisch fragwürdig seien. Ihre Statuten würden es aber verbieten, illegale Organisationen oder Tätigkeiten zu unterstützen. Solange die Knights Party in den USA also nicht verboten wird, gibt es für Visa und Mastercard keinen Grund, die Zusammenarbeit einzustellen.
Das Problem an dieser freiheitlichen Argumentation: Kein Gericht der Welt hat Wikileaks jemals verurteilt oder als illegal bezeichnet. Schon seit der ersten Wikileaks-Veröffentlichung vor mehr als drei Jahren diskutieren Juristen darüber, ob die Organisation sich mit ihren Enthüllungen strafbar macht oder nicht. Auf der eigenen Website schreibt Wikileaks: "Während es verboten ist, Geheiminformationen zu verraten, sind ihr Empfang und ihre Veröffentlichung nicht illegal."
Das ist wohl inzwischen auch Mastercard aufgegangen, weswegen das Unternehmen von seiner ersten Begründung für die Kündigung an Wikileaks nichts mehr wissen will. Am Montag hatte die amerikanische Firmenzentrale in einer Mitteilung noch auf den Grundsatz hingewiesen, nach dem Kunden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern", von Mastercard gesperrt werden. In der Vergangenheit geschah das etwa, wenn Geschäftspartner Kinder*****graphie oder den Terrorismus förderten.
Inzwischen muss der deutsche Pressesprecher von Mastercard sich sehr winden, um den Schritt zu begründen, ohne das Wort "illegal" in den Mund zu nehmen. Der neuen Sprachregelung zufolge sind die Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks lediglich "ausgesetzt, bis sich die Situation geklärt hat". Was damit konkret gemeint ist, kann der Sprecher nicht erklären. Ganz ähnlich lautet die offizielle Stellungnahme von Visa. Dort ist von einer Prüfung der Geschäftsbeziehungen die Rede.
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Quelle: Frankfurter RundschauAppell gegen die Angriffe auf Wikileaks
Die Frankfurter Rundschau, der Freitag, die tageszeitung und andere Medien veröffentlichen zeitgleich diesen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks und fordern ihre Leser zum Handeln auf.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen / Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung, die Wochenzeitung Der Freitag, der Tagesspiegel und die tageszeitung (Berlin), unterstützt von der europäischen Menschenrechtsorganisation ECCHR und dem Perlentaucher, veröffentlichen zeitgleich diesen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks.
1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht
Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.
Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.
2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks
Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen, wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.
3. Recht auf Kontrolle des Staates
Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien.
Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen.
Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.
Klicken Sie dazu auf diesen Link ........
Quelle: Spiegel onlineMedienzensur in den USA
Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat
Ein Kommentar von Christian Stöcker
Die US-Luftwaffe sperrt WikiLeaks aus, Air-Force-Mitarbeiter dürfen manche Zeitungsseiten nicht mal mehr aufrufen. Solche Schritte kennt man sonst eher aus totalitären Staaten - ein Grund mehr, technische Zensurmechanismen fürs Netz strikt abzulehnen.
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Was die Vorgänge rund um WikiLeaks auch zeigen, ist: Die Debatten, die hierzulande beispielsweise über das Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinder*****grafie geführt worden sind, waren kein belangloses Herumtheoretisieren, keine grundlose Panikmache. Die grundsätzliche Frage, wie viel Kontrolle Staaten darüber ausüben dürfen sollten, was ihre Bürger im Netz sehen und lesen dürfen und was nicht, stellt sich in diesen Tagen dringlicher denn je.
Internetfilter im Interesse der nationalen Sicherheit?
Hätten die USA ein Zugangserschwerungsgesetz, wie es Ursula von der Leyen einst vorgeschlagen hat, hätten sie die nötige Infrastruktur - wie würden sie heute verfahren? Würde dieses Werkzeug weiterhin nur gegen Kinder*****grafie eingesetzt? Oder wäre ein Land, in dem man Soldaten das Zeitunglesen verbietet, nicht womöglich doch bereit, eine solche Infrastruktur auch zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor allzu viel Information zu nutzen? Wären Wikileaks.ch, Wikileaks.de und all die anderen Alternativadressen (mittlerweile sind es weit über 2000), unter denen man die Botschaftsdepeschen und andere Dokumente heute selbst nachlesen kann, von den USA aus noch zu erreichen? Oder würde im Interesse der nationalen Sicherheit nicht vielleicht doch gefiltert?
Genau diese Art von Befürchtung war es, die die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes im vergangenen Jahr so auf die Barrikaden brachte. Dass selbst das Land, dessen erster Verfassungszusatz "Redefreiheit und Pressefreiheit" garantiert, unter bestimmten Umständen bereit ist, solche Rechte mancherorts vorübergehend für zweitrangig zu erklären, gibt all jenen recht, die vor der Einrichtung einer zensurtauglichen Infrastruktur gewarnt haben.
Quelle: Spiegel OnlineWikiLeaks-Unterstützer
US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten
Online-Durchsuchung per Geheimverfahren: Ein US-Gericht hat angeordnet, dass Twitter dem Justizministerium sämtliche Benutzerdaten von prominenten WikiLeaks-Unterstützern geben muss. Betroffene erfahren erst jetzt von der Entscheidung - sie haben zehn Tage zur Gegenwehr.
Die E-Mail hat es in sich: Am Freitagabend europäischer Zeit bekam der niederländische Hacker Rop Gonggrijp Post von Twitters Rechtsabteilung. Gonggrijp zitiert aus diesem Schreiben. Demnach erklärt der Vertreter der US-Firma, Twitter sei von einem US-Gericht angewiesen worden, bestimmte Informationen über den Twitter-Account von Gonggrijp herauszugeben. Twitter erklärt, man werde der Gerichtsentscheidung am 17. Januar Folge leisten, sollte Gonggrijp nicht Rechtsmittel einlegen. Juristischen Rat könne man ihm nicht geben, vielleicht würde er sich an die US-Bürgerrechtsgruppen EFF oder ACLU wenden wollen.
Ähnliche Schreiben haben am Freitag mehrere WikiLeaks-Unterstützer erhalten. Neben Gonggrijp zum Beispiel auch die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, die gegen neun Uhr abends deutscher Zeit per Twitter mitteilte: "Gericht verlangt von Twitter Informationen über meinen Account (im Hinblick auf WikiLeaks)". Jónsdóttir war von Medien im vergangenen Jahr mehrfach als WikiLeaks-Sprecherin zitiert worden, sie hatte sich aber zuletzt von der Organisation distanziert.
Auch der US-Programmierer Jacob Appelbaum berichtet, Twitter habe ihn über eine Anordnung im Hinblick auf seinen Twitter-Account informiert. Appelbaum hatte 2010 bei der Hacker-Konferenz "Hope" in New York den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten.
Das US-Magazin Salon hat das entsprechende Gerichtsdokument veröffentlicht: Es handelt sich um eine sogenannte Subpoena (Hintergrund bei SPIEGEL WISSEN), ein US-Rechtsmittel, das keine exakte Entsprechung im deutschen Recht hat. Das Verfahren funktioniert so: Das US-Justizministerium hat mit Erfolg bei einem US-Bundesbezirksgerichgericht eine Art Vorladung an Twitter beantragt, bestimmte Informationen über Dritte bereitzustellen. Twitter hat in diesem Fall wie ein Zeuge Beweismittel beizubringen, die für eine strafrechtliche Untersuchung relevant sein könnten. Das Bundesgericht ist zuständig, weil die Exekutive selbst als Kläger auftritt.
Twitter soll sämtliche Daten herausgeben
Gefordert werden Informationen über jeden Twitter-Account, der in Verbindung mit WikiLeaks, Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp, Birgitta Jónsdóttir, Julian Assange und Bradley Manning steht. Der US-Soldat Manning sitzt seit Monaten in Haft, weil er der Enthüllungsplattform WikiLeaks Datensätze zugespielt haben soll.
Das US-Justizministerium verlangt dem Dokument zufolge umfassendes Datenmaterial von Twitter. Und zwar:
Gericht erklärt die eigene Entscheidung zur Geheimsache
- Klar- und Benutzernamen dieser Personen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten
- Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails
- sämtliche Details über die Twitter-Nutzung dieser Personen (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen)
- IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung der genannten Personen angefallen sind
Die ursprüngliche von einer Bundesrichterin in Virginia ausgestellte Subpoena hat das US-Justizministerium bereits am 14. Dezember an Twitters Rechtsabteilung gefaxt. Dass die Betroffenen erst jetzt davon erfahren, liegt am letzten Satz in der Anordnung: "Twitter darf die Existenz dieser Entscheidung oder dieser Untersuchung nicht gegenüber den genannten Nutzern oder irgendeiner anderen Person enthüllen, solange dies nicht vom Gericht erlaubt wird."
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Quelle: heise.deUN-Sonderberichterstatter begrüßt Wikileaks-Enthüllungen
Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, hat die Afghanistan-Enthüllungen des Internet-Portals Wikileaks gebilligt. " .....
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Journalisten hätten das Recht und die Pflicht, auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. "Einschüchterungsversuche von staatlicher Seite darf es nicht geben", betonte La Rue. Zugleich dürften Journalisten nicht nachlassen, Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern anzuprangern.
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